Kanzleramtsministerin Edtstadler zu Antisemitismus-Bericht der IKG Wien: "Es gibt noch viel zu tun"
Edtstadler besorgt über antisemitische Verschwörungsmythen
Der diesjährige Antisemitismus-Bericht der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien zeigt einen markanten Anstieg der antisemitischen Fälle von 550 im Jahr 2019 auf 585 im Jahr 2020 und damit den höchsten, je gemessenen Wert seit fast 20 Jahren. Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler zeigt sich vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen am Montag besorgt: "In den letzten Jahren beobachten wir in Österreich, Europa und weltweit einen Anstieg antisemitischer Vorfälle. Mit 585 registrierten Vorfällen haben wir den traurigen Höhepunkt seit Beginn der Dokumentation vor 19 Jahren erreicht. Nicht zuletzt tragen dazu auch antisemitische Verschwörungsmythen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bei." Dies belegen auch die vielen Berichte über antisemitische Parolen und Fälle von Wiederbetätigung bei Corona-Demos: "Wenn Corona-Impfstoffe mit Zyklon B gleichgesetzt werden, 'Sieg Heil'-Rufe zu hören sind oder Personen einen Davidstern tragen und damit den Holocaust verharmlosen, dann ist die rote Linie mehr als nur überschritten. Derartige Vorfälle sind zu verurteilen und keinesfalls stillschweigend hinzunehmen."
Die im Jänner von der Bundesregierung beschlossene nationale Strategie gegen Antisemitismus sei hier ein wichtiges Instrument, um antisemitischen Strömungen – egal aus welcher ideologischen Richtung diese kommen – effektiv entgegenzuwirken. Klar sei, und das bestätigen auch die aktuellen Zahlen der IKG, so Edtstadler: "Es gibt hier noch viel zu tun." Positiv zu bewerten sei, dass rund 3 Monate nach Beschluss der Strategie bereits einige der 38 darin enthaltenen Maßnahmen von den jeweils zuständigen Ressorts umgesetzt wurden, so die Kanzleramtsministerin weiter. Als Beispiele nennt Edtstadler das Gesetz zur Absicherung des österreichisch-jüdischen Kulturerbes durch das Bundeskanzleramt, die geplante Gründung eines Zentrums für Antisemitismusforschung durch Wissenschaftsminister Faßmann, die Erstellung von Lehrunterlagen für die Grundausbildung von Verwaltungsbediensteten im Exekutivbereich durch Innenminister Nehammer sowie die Schaffung eines Handbuches "Grundlagenwissen über Antisemitismus im Bereich der Migration und Integration" durch Integrationsministerin Raab. Kanzleramtsministerin Edtstadler hält abschließend fest: "Der Kampf gegen den Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur gemeinsam können wir erfolgreich gegen jedwede Art von Antisemitismus ankämpfen. Ich bin der IKG Wien für die gute Zusammenarbeit und die enge Abstimmung beim Abbau von antisemitischen Ressentiments dankbar. Darüber hinaus bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichen Ressorts für die rasche Umsetzung der ersten Maßnahmen der nationalen Strategie gegen Antisemitismus. Damit zeigen wir, dass sich die Bundesregierung klar zu unserer historischen Verantwortung bekennt und diese auch wahrnimmt."