Bundesministerin Edtstadler: Initiativen der EU in die Gemeinden bringen
Neue Initiativen für Europagemeinderätinnen und -gemeinderäte – Ansprechpartner in jeder Gemeinde als Ziel
"Die Europäische Union fängt in der Gemeinde an. Es ist mir daher eine große Freude, dass wir heute neue Initiativen für EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte präsentieren können", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Österreichischen Gemeindebunds, Alfred Riedl, im Bundeskanzleramt. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2020 unterstützen nur 22 Prozent die Europäische Union genauso wie sie derzeit ist. Mittlerweile seien es 70 Prozent, die für eine Veränderung eintreten. 39 Prozent davon gaben an, die Union "eher" zu unterstützen, würden sich aber Reformen wünschen. 31 Prozent sehen die EU skeptisch und würden ihre Meinung aber ändern, wenn es entsprechende Reformen gäbe.
Bindeglied zwischen EU und Gemeinden
"Ich habe von Anfang an für den raschen Beginn der Zukunftskonferenz auf europäischer Ebene plädiert. Es ist jetzt wichtiger denn je, über die Zukunft der Europäischen Union zu sprechen", betonte Edtstadler. Bereits bei den Österreich-Dialogen seien die EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte wichtige Ansprechpartner gewesen. Es handle sich um ein europaweit einzigartiges Vorzeigeprojekt. "Sie sind erste Ansprechpartner für Fragen rund um die EU und wichtige Bindeglieder zwischen der Europäischen Union und den Gemeinden. Sie unterstützen bei Informationen zu Förderungen, bei gemeinsamen Lösungen und beim Abholen von Geldern aus der Union", so die Europaministerin. Es seien derzeit über 1.200 EU-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte über das 2.095 Gemeinden umfassenden Bundesgebiet verteilt.
"Mein ganz klares Ziel ist es, dass wir in jeder Gemeinde Österreichs zumindest eine Europagemeinderätin oder einen -gemeinderat haben. Es wäre wünschenswert, wenn jede im Gemeinderat vertretene Partei einen Ansprechpartner stellt", hielt Edtstadler fest. Viermal jährlich soll zudem das neue Magazin "Unser Europa.Unsere Gemeinde." erscheinen, worin sich aktuelle Informationen zu Entwicklungen in der Europäischen Union befinden. Diese Woche habe man mit dem Versand der ersten Ausgabe begonnen. Ziel ist es, aktuelle Entwicklungen in der EU aufzubereiten und unterschiedliche Akteure vor den Vorhang zu holen.
Als weitere Initiative präsentierte Karoline Edtstadler die neue Website www.europagemeinderaete.at, worin unter anderem ein eigenes Portal für Europa-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte geschaffen wurde.
Drittens wird es künftig einen sechsmal jährlich erscheinenden Newsletter mit detaillierten Informationen und aktuellen Entwicklungen geben. Und schließlich initiiert die Europaministerin monatliche Online Round-Tables. "Wichtig ist, dass wir die Lehren aus der Krise ziehen und die Menschen aktiv einbinden."
Rückmeldung der Bevölkerung für starke Stimme in der EU
"Als Europaministerin ist mir dieser direkte Austausch sehr wichtig, weil es darum geht, die Sorgen, die Nöte und die Kritik aufzunehmen. Und weil es darum geht, die Initiativen der Europäischen Union in die Gemeinden, in die Regionen zu bringen. Die Menschen haben viele Anregungen und Fragen sowie eine klare Vorstellung davon, wie das Europa der Zukunft aussehen sollte. Wenn wir eine starke Stimme für die EU sein wollen, brauchen wir die Rückmeldungen aus der Bevölkerung", erläuterte Edtstadler. Sie richtete ihren Dank vor allem an das Außenministerium als Partner dieser Initiative sowie an Gemeindebundpräsident Alfred Riedl für die Bemühungen, wenn es darum geht, die EU näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen.
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.
Website: www.europagemeinderaete.at