Bundeskanzler Kurz: "Lockerungen mit regionalen Abstufungen sind das Ziel"
Vorarlberg lockert ab 15. März in Sport, Kultur und Gastronomie – Im Rest Österreichs soll zu Ostern die Gastronomie im Freien geöffnet werden – Jugend- und Schulsport bundesweit ab 15. März wieder möglich
"Wir haben heute nach 3 Wochen der Öffnungen sehr ausführlich Bilanz gezogen. Durch die Öffnungsschritte haben wir rund 120.000 Menschen in Österreich wieder in Beschäftigung gebracht und das ist etwas sehr Positives für unser Land und seine Menschen. Zudem sind wir froh, dass auch die Familien durch den Präsenzunterricht entlastet worden sind. Ganz besonders freut mich, dass das System der Testungen funktioniert. Wir sind durch unsere Öffnungen, verbunden mit den Eintrittstests, eines jener Länder, die am meisten testen. Mehr als 2,5 Millionen Tests werden jede Woche in Österreich durchgeführt. Das hilft uns enorm, das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle zu halten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Pressestatement im Bundeskanzleramt im Anschluss an Beratungen mit Expertinnen und Experten, den Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten. Der Kanzler berichtete dabei gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Univ.-Prof. Dr. Oswald Wagner, Vizerektor der Medizinischen Universität Wien und Leiter des klinischen Institutes für Labormedizin, über die weitere Strategie in der Corona-Krise.
Öffnungen basieren auf Eintrittstests
Das Infektionsgeschehen sei jedoch, wie erwartet, gewachsen. Die Ansteckungszahlen würden in Österreich ein sehr unterschiedliches Bild zeigen. "Wir haben in Ostösterreich die stärkste Steigerung erlebt und auf der anderen Seite steht Vorarlberg mit einem sehr stabilen Infektionsgeschehen. Die Situation ist daher nicht in allen Bundesländern gleich. Wir haben uns daher auch für ein regional abgestuftes Vorgehen entschieden", erklärte der Regierungschef.
Man wolle natürlich überall, soweit das möglich sei, Öffnungsschritte setzen, denn man wisse, dass es für die Bevölkerung schon ein "verdammt langes Jahr" mit einem "unglaublichen Verzicht" sei, so Sebastian Kurz. "Jeder sehnt sich sein normales Leben wieder herbei. Daher freut es mich, dass wir in Vorarlberg schon mit 15. März deutliche Öffnungsschritte setzen können im Bereich des Sports, der Kultur und der Gastronomie." In allen anderen Bundesländern habe man sich auf das Ziel verständigt, dass mit 15. März zumindest der Jugend- und Schulsport möglich werde, damit sich die Kinder etwas mehr bewegen können. "Zudem haben wir das Ziel, mit Ostern die Gastronomie im Freien, also die Schanigärten, zu öffnen – mit Tests, Abstand und anderen Sicherheitsvorkehrungen, die es braucht", betonte der Kanzler. Für den Tourismus und die Kultur liege das Zieldatum für Öffnungen im April oder Mai.
Testen, schützen, impfen
Ganz allgemein sei festzuhalten, dass das Prinzip der Öffnungen ganz stark auf den Eintrittstests basiere. Zudem orientiere man sich zuerst an Outdoor-Öffnungen, bevor man sich an Indoor-Schritte heranwagen könne, so der Bundeskanzler. Dennoch sei die Situation weiterhin sehr volatil. "Die Ansteckungszahlen steigen und es ist schwer berechenbar, ob diese Steigerung weiter im selben Tempo stattfindet, ob sie sich verlangsamt oder ob sich das Wachstum beschleunige. Es bleibt weiterhin schwierig, Prognosen zu machen. Niemand kann heute ein Versprechen abgeben, aber diese Zielsetzungen haben wir uns jetzt gesteckt."
Die Basis dafür seien vor allem die Testungen, der Schutz der älteren Generation und die Impfung. "Jeder kann einen Beitrag leisten. Je mehr wir testen, desto eher können wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten. Wir sind, soweit ich informiert bin, das erste Land der Welt, in dem es ab heute möglich ist, in der Apotheke Selbsttests für zu Hause abzuholen", sagte Sebastian Kurz.
Zudem sei der Schutz der älteren Generation zentral. "Die Älteren müssen zuerst geimpft werden. Ihnen und der Risikogruppe steht der Impfstoff zu allererst zu. Bis es soweit ist, bitte ich Sie, sich so gut wie möglich zu schützen."
Der wichtigste Punkt sei jedoch die Impfung. "Jede Impfung bringt uns einen Schritt mehr in Richtung Normalität. Meine dänische Amtskollegin, Mette Frederiksen, hat bei der Impfung einen guten Vergleich angestellt, sie hat vom Ketchup-Effekt gesprochen. Sie erinnern sich vielleicht an die Ketchup-Flaschen von früher, bei denen es lange gedauert hat, bis etwas herausgekommen ist und dann ist auf einmal ein ganzer Schwall gekommen. Ähnlich wird es auch bei der Impfung sein", erklärte Sebastian Kurz. Im Jänner habe man 5.000 Menschen pro Tag impfen können, im Februar seien es etwas über 15.000 Menschen pro Tag gewesen und mit März habe man die Möglichkeit, über 30.000 Menschen, im April über 45.000 Menschen täglich zu impfen, so der Kanzler. Das müsse natürlich gut organisiert sein. "Daher haben wir die Bundesländer eindringlich gebeten, alles zu tun, um sich organisatorisch bestmöglich darauf vorzubereiten, um die gelieferten Impfdosen auch möglichst schnell zu verimpfen."
"Es liegen noch einige herausfordernde Wochen und Monate vor uns. Die Pandemie ist nicht vorbei. Das Ziel, bis zum Sommer zur Realität zurückzukehren, ist nach wie vor vollkommen realistisch, aber das wird nur schrittweise gelingen, wenn wir auch die notwendigen Testungen und Impfungen durchführen und wenn wir alle unseren Beitrag leisten", betonte Bundeskanzler Kurz abschließend in seinen Ausführungen.
Anschober: Ziel, bis Ostern eine Million Menschen zu impfen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober bekräftigte in seinem Statement seine Vorhersage, dass die Zeit bis Ostern die schwierigste Phase der Pandemie darstelle. Daher müsse man sehr vorsichtig und verantwortungsvoll mit Öffnungsschritten umgehen. Es gebe aber eine wirkliche Perspektive, dass die Situation sich nach Ostern schrittweise verbessere: Das liege zum einen am vermehrten Aufenthalt im Freien, was das Risiko einer Ansteckung reduziere, zum anderen an einer höheren Anzahl der Geimpften: "Unser Ziel ist, dass wir kurz nach Ostern bereits eine Million Menschen geimpft haben. Wenn wir das erreichen, sind wir, was die Infektionszahlen betrifft, schon etwas weniger verletzbar. Das ist ganz wichtig", so Anschober.
Schwerpunktkontrollen, Präventionskonzepte und Sicherheitsnetze zur Eindämmung des Infektionsgeschehens
Auf dem Weg dorthin hätte sich die Bundesregierung 3 zentrale Punkte vorgenommen: Einerseits Maßnahmen zum Drücken des Infektionsgeschehen: "Wir wollen Schwerpunktkontrollen dort realisieren, wo es Hotspots in Gemeinden gibt. Wenn wir diese regionalen Peaks dämpfen können, haben wir einen großen Schritt getan", hielt der Gesundheitsminister fest. Weiters wolle man die Verwendung von FFP2-Masken weiter ausrollen, sowie Präventionskonzepte in großen Betrieben realisieren. Außerdem wolle man ein Sicherheitsnetz in Bezirken mit hoher 7-Tage-Inzidenz mit über 400 einführen. Hier seien umfassende Maßnahmen inklusive Ausreisetestungen vorgesehen.
Schaffung von Perspektiven: Vorarlberg Pilotregion für Regionalisierung
Zweitens sei das heutige Paket ein Einstieg in die Regionalisierung. "Vorarlberg hat aufgrund seiner geografischen Situation und unterschiedlicher Rahmenbedingungen sehr gute Voraussetzungen und liegt derzeit von den Zahlen her wirklich gut. Wir werden in den nächsten Tagen die Details miteinander verankern, wie dieser erste Schritt in einer Pilotregion im Details aussehen kann", informierte Anschober.
Man wolle zudem Perspektiven schaffen, indem man die Zutrittstestungen ausweite und weiter in die Breite gehe: "Wir haben uns dazu entschieden, dass wir ab dem 15. März auch den Sport für Kinder nach Testungen ermöglichen wollen", so der Gesundheitsminister. Das sei auch ein erster konkreter Vorschlag des Beraterstabs gewesen, der sich mit den psychosozialen Folgen der Pandemie auseinandersetzt.
"Am 15. März werden wird das Paket überprüfen, wie sich die Zahlen entwickelt haben, um auf der sicheren Seite zu sein, dass tatsächlich all dies machbar ist", so Anschober abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.