Bundeskanzler Kurz: Impfstoffverteilung in der EU verbessern

EU-Videogipfel berät Impfstoffversorgung, transatlantische Beziehungen und Verhältnis zur Türkei

Die Bekämpfung der COVID-19-Pandemie werde das "wesentlichste Thema" des virtuellen EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 25. und 26. März darstellen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Beginn der Videokonferenz informierte. Darüber hinaus seien auch der Austausch mit US-Präsident Joe Biden sowie eine Debatte über das Verhältnis der EU zur Türkei zentrale Punkte auf der Tagesordnung des Europäischen Rates.

Missverhältnis bei Impfstofflieferungen an Drittstaaten ausgleichen

Bei der Versorgung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus stünde die Europäische Union derzeit vor der Situation, dass "bisher 70 Millionen Impfstoffdosen aus der Europäischen Union in alle Welt exportiert" worden seien, gleichzeitig aber keine Impfstoffe von Drittstaaten in die EU geliefert worden wären. "Das ist ein massives Missverhältnis und ich unterstütze Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wenn es ihr Ziel ist, hier gegenzusteuern", betonte Bundeskanzler Kurz.

Impfstoffverteilung innerhalb der EU verbessern

Auch die Impfstoffverteilung innerhalb der EU soll anlässlich der Videokonferenz behandelt werden. Österreich habe bekanntlich diese Debatte "ins Rollen gebracht". Der Kanzler ortet nunmehr ein zunehmendes Verständnis unter den Mitgliedstaaten dafür, dass für einen fairen Ausgleich bei der Verteilung gesorgt werden müsse. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbart, dass die Pro-Kopf-Verteilung in der Union gleichmäßig erfolgen soll. "Ich bin froh, dass nunmehr viel Zeit investiert wurde, um einen Ausgleich unter den Mitgliedstaaten zustande zu bringen und ich bin auch optimistisch, dass dies gelingt", so Sebastian Kurz, der sich bei der Kommissionspräsidentin und der portugiesischen Ratspräsidentschaft für ihren Einsatz und die konstruktiven Vorschläge bedankte.

Gespräch mit US-Präsident Biden – transatlantische Beziehungen stärken

"Ich bin fest davon überzeugt, dass wir als Europäer starke transatlantische Beziehungen und eine starke Achse zwischen der EU und den USA brauchen und daher freue ich mich über den geplanten Austausch mit Präsident Joe Biden", betonte der Kanzler. Dies sei eine wichtige Basis, um Themen wie etwa den Freihandel gemeinsam angehen zu können.

Verhältnis zwischen EU und Türkei – Menschenrechte im Fokus

Zentral werde für die Staats- und Regierungschefs auf ihrem virtuellen Gipfel auch die Debatte über das Verhältnis zur Türkei sein. Der Bundeskanzler zeigte sich erfreut darüber, dass sich die Situation mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern entspannt habe. Gleichzeitig sei er aber der Meinung, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei großen Anlass zur Sorge gebe, etwa der jüngste Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen und das angestrebte Verbot der Oppositionspartei HDP.

Bilder von dieser Videokonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.