Bundeskanzler Kurz: Bis zum Sommer jeder impfwilligen Person in Österreich einen Impfstoff anbieten

Ministerrat: Grüner Pass soll Sicherheit bis zum Sommer ermöglichen – bisher größte Auszahlung des Auslandskatastrophenfonds zur Bekämpfung der Corona-Folgen

"Wir haben mittlerweile fünf Wochen nach der Öffnung hinter uns. Wir haben früher Öffnungsschritte gesetzt als zum Beispiel unser Nachbarland Deutschland und sehen seither eine sehr erwartbare Entwicklung: Die Ansteckungszahlen steigen, aber in einem linearen Ausmaß. Wir werden wie angekündigt am Montag mit den Landeshauptleuten und Experten beraten und über die weitere Vorgangsweise informieren", hielt Bundeskanzler Kurz im Pressefoyer nach dem Ministerrat fest.

Darüber hinaus sei er hinsichtlich der Impfstofflieferung und -verteilung in Europa laufend in Gesprächen mit anderen Regierungschefs sowie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel. Dabei zeigte sich der Bundeskanzler sehr optimistisch, dass hier eine Lösung auf europäischer Ebene zustande gebracht und ein Korrekturmechanismus vereinbart wird. "Ich halte das für ganz entscheidend, denn es ist wichtig, dass das gilt, was die Staats- und Regierungschefs vereinbart haben: nämlich eine Lieferung der Impfstoffe 'pro rata population at the same time'", so der Kanzler. Das in einem anderen Gremium geplante Vorgehen hätte zu einer massiven Ungleichheit in der Europäischen Union geführt. Dies entspreche nicht dem Geist der EU und sei auch im klaren Widerspruch mit der so oft beschworenen Solidarität in Europa: Gerade wenn osteuropäische Staaten die Leidtragenden seien, würde das die Spannungen innerhalb der Europäischen Union erhöhen. Für Österreich wäre kein Schaden entstanden, aber das System sei zum Nachteil Österreichs gewesen und daher abzulehnen.

AstraZeneca relevant für Rückkehr zur Normalität

"Wir vertrauen in Österreich voll und ganz auf die Expertinnen und Experten, die sich im Nationalen Impfgremium noch einmal klar dafür ausgesprochen haben, alle zugelassenen Impfstoffe auch weiter zu verwenden", hielt der Bundeskanzler zum Impfstoff von AstraZeneca fest. Der Kanzler zeigte sich davon überzeugt, dass die EMA dem Impfstoff in ihrer morgigen Sitzung weiter ihr Vertrauen aussprechen werde. Dies sei für Österreich deshalb relevant, da ein Gutteil des Impfstoffes in der Europäischen Union von AstraZeneca komme.

"Wenn wir davon ausgehen, dass 2 Drittel der Österreicher sich impfen lassen wollen, dann handelt es sich um 5 Millionen, die derzeit gerne geimpft werden wollen. Wir sollten, wenn nur auf das geschaut wird, was es an Zusagen gibt, bis zum Sommer über 8 Millionen Impfdosen bekommen. Das bedeutet, dass wir bis zum Sommer jeder Österreicherin und jedem Österreicher eine Impfung anbieten können und damit in die Normalität zurückkehren können, so wie ich das letzten August schon prognostiziert habe“, rechnete der Kanzler vor. Entscheidend dabei sei die morgige Entscheidung der EMA sowie die Zuverlässigkeit der Produzenten und Lieferanten.

Grüner Pass als Möglichkeit, Sicherheit und Freiheit zu vereinbaren

Die Bundesregierung agiere nach wie vor unter dem Motto "so viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkungen wir nötig". Ab dem Zeitpunkt, ab dem die über 65-jährigen Menschen geimpft seien, werde Österreich eine deutliche Entspannung erleben, da diese oftmals einen schwereren Krankheitsverlauf hätten. "Deswegen wollen wir ganz bewusst bis zum Sommer auf Systeme setzen, die uns helfen, möglichst viel Freiheit zu erreichen. Wir haben uns daher im Ministerrat auf den Grünen Pass geeinigt. Menschen, die entweder geimpft, genesen oder getestet sind, sollen wieder vollkommen frei leben können. Das ist ein wichtiges Projekt, weil es uns allen mehr Sicherheit und die Möglichkeit gibt, möglichst gut durch diese schwierige Phase der Pandemie zu kommen", hielt Sebastian Kurz fest. Dieses Projekt werde mittlerweile auch auf europäischer Ebene vorangetrieben. Entscheidend sei aber, dass Österreich gerade als Tourismusland, von dem viele Arbeitsplätze abhängen, einen ersten Schritt auf nationaler Ebene setze. Daher würden bereits im nächsten Gesundheitsausschuss die notwendigen gesetzlichen Grundlagen vorgeschlagen, um mit 1. April den Grünen Pass in Österreich in Umsetzung zu bringen und damit wichtige Vorarbeiten für die europäische Verwirklichung zu leisten.

Auslandskatastrophenfonds um weitere 13,5 Millionen Euro aufgestockt – größte Summe, die jemals ausbezahlt wurde

"Wir haben heute auch den Beschluss gefasst, dass es die größte Auszahlung des Auslandskatastrophenfonds geben soll, die es bisher jemals gegeben hat: 13,5 Millionen Euro für Projekte in Afrika, im Nahen Osten, aber auch in der Ukraine. Wir können hier insgesamt 250.000 Menschen unterstützen, die ganz besonders Hilfe benötigen", zeigte sich der Regierungschef zufrieden über die Steigerung des Budgets auf mittlerweile über 50 Millionen pro Jahr, die mit dem Koalitionspartner beschlossen wurde. "Ich bin froh, dass wir hier einen so wichtigen Beitrag in der Welt leisten können. Es ist ein wesentlicher Schritt, dass hier die größte Summe ausbezahlt wird, die wir jemals ausbezahlt haben", so der Kanzler abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.

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