Bundeskanzler Kurz: "Grüner Pass" für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene

EU-Videogipfel beriet über gemeinsames Vorgehen gegen COVID-19 sowie über Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Beim virtuellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs stand ab Donnerstagnachmittag die Koordinierung in der Coronavirus-Pandemie sowie die Impfstoff-Beschaffung im Mittelpunkt. Themen waren dabei zügigere Zulassungsverfahren und der Ausbau der Produktionskapazitäten durch eine stärkere Zusammenarbeit der Hersteller. Auch ein europaweites Impfzertifikat stand zur Debatte. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich für einen "Grünen Pass", eine digitale Lösung am Mobiltelefon, für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene aus. Es brauche "einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat", so der österreichische Regierungschef, der für eine möglichst rasche Umsetzung auf europäischer Ebene plädierte. "Es gibt eine breite europäische Front der Unterstützung für diese Idee", ergänzte Sebastian Kurz. Viele Staaten hätten dies befürwortet. "Solange es die Pandemie und das Virus gibt, wird es nur dann ein Maximum an Freiheit geben, wenn wir auf ein Sicherheitsnetz setzen, entweder durch eine Impfung, eine überstandene Infektion oder einen Test", betonte der Bundeskanzler und sprach sich erneut für eine raschere Zulassung von Impfstoffen durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA aus. Auch die Überprüfung mit Pharmaunternehmen zur Steigerung der Impfstoff-Produktionskapazitäten in der EU solle weiter beschleunigt werden.

Gemeinsame europäische Lösung als Ziel

"Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union die Reisefreiheit wieder zurück", betonte Sebastian Kurz. Ein EU-weit geltender "Grüner Pass" könne "eine gute Basis dafür darstellen, dass wir ordentlich durch den Sommer kommen". Israel habe bereits ein ähnliches System, das über digitale Lösungen einfach umsetzbar sei. Das Ziel sei eine gemeinsame europäische Lösung.

Wichtig seien einheitlichen Standards für Reisen und den Güterverkehr innerhalb der EU, so der Bundeskanzler angesichts der Debatte über Grenzschließungen und Einreisebeschränkungen. "Der Binnenmarkt muss trotz der Pandemie weiterhin funktionieren, um unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze zu erhalten. Dafür braucht es einheitliche Standards für Pendler, den Güterverkehr und Reisen", so Sebastian Kurz. "Wir wollen alle so schnell wie möglich unser normales Leben wieder zurück. Wir wollen die Freiheit zurück, innerhalb Europas zu reisen, ob geschäftlich oder privat. Und wir wollen vor allem die Möglichkeit haben, in Kulturveranstaltungen zu gehen, Gastronomie und Hotellerie zu nutzen und dies genießen zu können." Er sehe eine Rückkehr zur Normalität bis zum Sommer als eine realistische Perspektive.

Multinationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Terrorismus

Am Freitag standen die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die südliche Nachbarschaft auf der Agenda des EU-Gipfels. Auch der Ausbau der Partnerschaft zwischen EU und NATO stand auf der Tagesordnung des Rates. "Wir müssen gemeinsam in Europa entschlossen die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowie die Ideologie dahinter, den politischen Islam, bekämpfen", sagte Bundeskanzler Kurz und verwies in diesem Zusammenhang auf den Terroranschlag in Wien vom November letzten Jahres. Man setze dabei auf einen Mix aus nationalen sowie europäischen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf Foreign Terrorist Fighters. "Als neutrales Land ist Österreich besonders die multilaterale Zusammenarbeit mit der UNO und OSZE wichtig sowie mit der NATO im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden“, betonte der österreichische Regierungschef. Das gelte vor allem für Friedenssicherungs- und Beobachtermissionen, wie jener der OSZE in der Ostukraine, wo Österreich seinen Beitrag leiste.

Bilder von diesen Video-Konferenzen sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.