Bundesregierung: Infektionsgeschehen unter Kontrolle halten

Lockdown-Verlängerung bis 8. Februar, FFP2-Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und im Handel ab 25. Jänner

"Nach langen Beratungen mit österreichischen und internationalen Experten, vielen Regierungschefs, den Sozialpartnern und den Landeshauptleuten machen uns die Ergebnisse der Gespräche alles andere als glücklich. Aber es ist unsere Verantwortung, notwendige Entscheidungen zu treffen. Die Anstrengungen der letzten Wochen haben dazu geführt, dass Österreich wieder im Drittel der Länder in der EU ist, die das Infektionsgeschehen am besten unter Kontrolle haben. Aber die Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika sind deutlich ansteckender und haben sich in der gesamten Europäischen Union ausgebreitet. Die Mutationen sind auch in Österreich angekommen und verschärfen die Situation deutlich", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, bei der er gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Univ. Prof. Dr. Oswald Wagner, Vizerektor der MedUni Wien und Leiter des klinischen Institutes für Labormedizin, über die Verlängerung des Lockdowns bis 8. Februar informierte.

Mangelnde Planbarkeit besonders herausfordernd

Man wisse aus vielen Gesprächen, dass für viele Menschen in Österreich nicht nur der Verzicht so schmerzhaft sei, sondern dass es auch die Ungewissheit und die mangelnde Planbarkeit seien, die alle an den Rand der Belastungsgrenze bringe, so der Kanzler. Auch für die Politik sei die fehlende Planungssicherheit besonders herausfordernd. Dennoch wolle man einen Ausblick wagen. "Im August haben wir gesagt, dass es Licht am Ende des Tunnels gibt und dass wir im Sommer wieder zur Normalität zurückkehren können. Das ist die beste Nachricht, das wird jedenfalls eintreffen. Darüber sind wir uns ganz sicher."

Zulassung von weiteren Impfstoffen entscheidend

"Klar ist auch, dass ab dem Zeitpunkt, an dem die über 65-Jährigen geimpft sind, eine Überlastung der Spitäler wesentlich weniger leicht eintritt", betonte Sebastian Kurz. Dennoch sei leider nicht genau berechenbar, wann weitere Impfstoffe in der EU zugelassen werden. Mit den bereits zugelassenen Impfstoffen und den derzeitigen Liefervereinbarungen werde man bis Ende April, Anfang Mai allen über 65-Jährigen eine Impfung anbieten können. Wenn es zu einer vollen Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes komme, werde das schon mit Ende März möglich sein. "Je nach Zulassung werden wir dann in eine andere Phase kommen, in der wir der Normalität deutlich näher sind als heute."

Die nächsten Monate werden noch hart und seien ein Wettlauf gegen das Virus. Man müsse verhindern, dass aufgrund der Mutationen die Ansteckungen explosionsartig steigen und es zu einer Überlastung der Intensivkapazitäten in den Spitälern komme, so der Regierungschef.

Nachschärfungen: 2-Meter-Abstandsregel, FFP2-Maskenpflicht, Home Office-Empfehlung, Distance Learning

"Daher haben wir gemeinsam entschieden, dass wir aufgrund der höheren Ansteckungsgefahr durch die Mutationen einige Nachschärfungen vornehmen müssen. Die Abstandsregeln werden verschärft, von einem auf 2 Meter. Zudem empfehlen wir dringend eine FFP2-Maske zu tragen, statt des Mund-Nasen-Schutzes. Ab dem 25. Jänner wird in gewissen Bereichen etwa in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Handel die FFP2-Maske verpflichtend. Auch ersuchen wir alle Betriebe, dort wo es möglich ist, auf Home Office zu setzen. Darüber hinaus ist es notwendig, den Lockdown inklusive der Ausgangsbeschränkungen zu verlängern", informierte der Bundeskanzler. Ziel sei es, einer 7-Tage-Inzidenz von etwa 50 so nahe wie möglich zu kommen. Man werde die Zahlen wöchentlich evaluieren. "Ziel ist es, dass wir uns dem bis zum 8. Februar annähern und dann erste Öffnungsschritte im Handel, den körpernahen Dienstleistungen und bei den Museen möglich sind", so Kanzler Kurz. "Selbstverständlich müssen die Schulen immer bei den ersten Öffnungsschritten sofort dabei sein. Für die Schulen bedeutet das daher: Distance Learning bis zu den Semesterferien. Der Start im Schichtbetrieb soll mit dem 8. Februar in Wien und Niederösterreich erfolgen. In den anderen Bundesländern werden die Semesterferien eine Woche später stattfinden und somit sollen die Schulen dort am 15. Februar öffnen."

Besonders dramatisch sei die Situation auch in der Gastronomie und dem Tourismus. "In diesem Bereich werden wir spätestens Mitte Februar eine Entscheidung treffen." Das sei mit den Branchenvertretungen vereinbart worden.

"Wir sind uns bewusst, dass das für viele Unternehmen, Eltern, Kinder und für uns alle ein düsterer Ausblick auf die nächsten Wochen ist. Wir werden alles tun, um mit guten Wirtschaftshilfen die Unternehmerinnen und Unternehmer weiterhin bestmöglich zu unterstützen. Mit der Kurzarbeit werden wir weiterhin versuchen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und natürlich werden die Schulen Teil der ersten Öffnungsschritte sein. Es wird ein zusätzliches Angebot an Förderunterricht geben, um all das nachzuholen, wo es jetzt Defizite gibt", so Sebastian Kurz abschließend.

Anschober: Zeit gewinnen, damit uns Mutation nicht überrollt

Gesundheitsminister Rudolf Anschober verwies darauf, dass man bis Ende März einen großen Teil der vulnerablen Gruppen durchgeimpft haben werde. Bis Ostern sollten das 600.000 Menschen sein. "Bei einer Zulassung von AstraZeneca würden es 1,6 Millionen Personen sein. Das Tempo hängt von den Zulieferterminen ab." Man habe somit eine Perspektive. Mittelfristig Richtung Frühling habe man – in Kombination mit den dann ansteigenden Temperaturen – berechtigten Grund zur Hoffnung. "Aber in den nächsten 10 Wochen sind wir noch sehr gefordert. Die Ursache dafür ist die Mutation, die sich in Europa ausbreitet", betonte Anschober.

Anfang 2021 habe man bei uns 4 Personen mit einer Vollsequenzierung identifiziert, die diese Mutation in sich getragen haben. Mitte nächster Woche werde man das Ergebnis der rund 150 Verdachtsfälle am Tisch haben. "Wir müssen Zeit gewinnen, damit uns die Mutation nicht überrollt. Das ist das Gebot der Stunde. Wenn wir den Reproduktionsfaktor auf 0,9 drücken, hätten wir eine Verdoppelung der Infektionszahlen innerhalb von 15 Tagen, bei 0,8 käme man auf 35 Tage." Heute stehe man bei 0,94. "Es wird ein gemeinsamer Kraftakt der Gesellschaft in den nächsten Wochen, aber wir haben ein Ziel vor Augen. Österreich ist in dieser Situation absolut nicht alleine. Alle Nachbarländer reagieren mit dem Lockdown und mit zusätzlichen Maßnahmen."

FFP2-Masken zum Selbstkostenpreis erhältlich

"Die FFP2-Maske schützt uns aufgrund ihrer Filterwirkung von rund 92 Prozent deutlich stärker. Neben den bisherigen Abgabestellen wird diese Maske in den Supermärkten zum Selbstkostenpreis erhältlich sein. Und für alle Personen in einer schwierigen sozialen Lage wird sie gratis zur Verfügung gestellt", erklärte der Gesundheitsminister, der sich zuversichtlich zeigte, dass man mit diesem Paket durch die schwierigen Wochen kommen werde. "Mich ermutigt, dass wir die Maßnahmen in einer großen politischen Breite tragen", so Rudolf Anschober abschließend.

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Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.