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Stellungnahme von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zu den Ausgangsbeschränkungen

Millionen Menschen halten sich an die Ausgangsbeschränkungen des Gesundheitsministeriums, die bis Ende April gelten und verlassen sich darauf, dass die Verordnungen und Erlässe gesetzes- und verfassungskonform sind. Ich stehe hinter dem Vorgehen der Bundesregierung und bin der Meinung, dass die Regelungen rechtmäßig sind. Zudem bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass diese Regelungen notwendig sind, um die Bevölkerung vor der Ausbreitung des Corona-Virus zu schützen. Wenn Bundesminister Rudolf Anschober der Meinung ist, dass die Verordnungen und Erlässe aus seinem Ressort nicht gesetzes- und verfassungskonform sind, erwarte ich mir, dass er die Sache in die eine oder andere Richtung rasch klärt und die Bevölkerung nicht lange in Unsicherheit lässt.

Rückfragehinweis:
Eberhard Blumenthal
Pressesprecher der Bundesministerin
Telefon: +43 1 53 115-0
E-Mail: eberhard.blumenthal@bka.gv.at