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Raab/Stelzer: Verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen den politischen Islam

Integrationsministerin Susanne Raab und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer vereinbarten verbesserten Informationsaustausch

"Wir müssen auch weiterhin vehement gegen ideologische Strömungen vorgehen, die unsere Gesellschaft unterwandern wollen und unseren demokratischen Werten und unserem Rechtsstaat widersprechen. Daher ist mir der Kampf gegen den politischen Islam so ein wichtiges Anliegen. Ich freue mich, dass der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer das genau so sieht und wir heute eine verstärkte Zusammenarbeit in diesem Bereich vereinbart haben", sagt Integrationsministerin Susanne Raab nach einem Arbeitsgespräch mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann in Linz.

"Die Integration ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben. Fakt ist: Parallelgesellschaften und der Einfluss des politischen Islam dürfen in unserem Land keinen Platz haben", betont Landeshauptmann Thomas Stelzer. Um das zu garantieren, brauche es in Zukunft einen "besseren Informationsaustausch und stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der für den Vollzug des Islamgesetzes zuständig ist, und den Ländern", so der Landeshauptmann und die Integrationsministerin nach dem Arbeitsgespräch.

Gemeinsam gegen die Entwicklung von Parallelgesellschaften vorgehen

Integrationsministerin Susanne Raab betont: "Aus Integrationssicht ist mir eines wichtig: Es darf keinen ideologischen Einfluss aus dem Ausland über integrationsfeindliche Vereine auf Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich geben. Hier müssen wir genau hinsehen, denn es muss sichergestellt sein, dass alle Menschen in Österreich unsere Traditionen und Werte respektieren."

Um eine Ausbreitung von extremistischen Tendenzen sowie die Entwicklung von Parallelgesellschaften zu verhindern, braucht es eine verstärkte Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch. "Darauf haben wir uns im heutigen Arbeitsgespräch geeinigt", betonen Raab und Stelzer. "Es soll vor allem sichergestellt sein, dass finanzielle Mittel an Migrationsvereine ausschließlich der Integration dienen. Sie dürfen nicht für Initiativen verwendet werden, die andere Absichten oder gar ausländische Interessen verfolgen", so Stelzer.

Aus diesem Grund ist der Integrationsministerin die im Regierungsprogramm verankerte Umsetzung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam besonders wichtig. "Ich unterscheide klar zwischen der Religion des Islam und der gefährlichen Ideologie des politischen Islam. Die geplante Dokumentationsstelle wird eine bestehende Lücke füllen und uns dabei unterstützen, ideologische Netzwerke in Vereinsstrukturen, aber auch im Internet, vor allem in sozialen Netzwerken, aufzudecken", so Ministerin Raab abschließend.

Bundesministerin Susanne Raab und der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer