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Ministerrat bringt Task Force für ökosoziale Steuerreform auf den Weg und startet "breiten Diskussionsprozess"

Erste Maßnahmen bis zum Sommer, weitere Umsetzung bis 2022, Causa "Eurofighter" weiteres Thema

"Wir haben uns im Regierungsprogramm das gemeinsame Ziel gesetzt, die Menschen in Österreich zu entlasten und gleichzeitig notwendige Investitionen in den Klima- und Umweltschutz zu ermöglichen. Den Menschen soll insgesamt mehr zum Leben bleiben und wir wollen gleichzeitig umweltfreundliche Lenkungseffekte erzielen. Die ökosoziale Steuerreform ist also zentrales Projekt der Bundesregierung und im heutigen Ministerrat haben wir die dafür vorgesehene Task Force eingesetzt", sagte Gernot Blümel, Bundesminister für Finanzen, nach der Ministerratssitzung beim Pressefoyer im Bundeskanzleramt.

Der Start der Task Force sei für nächste Woche geplant. Es werde dabei Wert auf Nachhaltigkeit gelegt, sowohl im ökonomischen als auch im ökologischen Sinn, so Blümel. "Wir wollen eine Klimapolitik machen, die nicht zu Lasten des Standorts geht und gleichzeitig die notwendigen Lenkungseffekte im Kampf gegen den Klimawandel sicherstellt." Bis zum Jahr 2022 werde die Task Force die Umsetzung der Steuerreform vorantreiben. Im Ausschuss werde man gemeinsam tätig sein, wobei auf regionale und soziale Unterschiede Rücksicht genommen werde, erklärte der Finanzminister.

Umwelt- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler skizzierte beim Pressefoyer die Details zur Task Force. Diese werde aus 6 Personen bestehen – neben Blümel und Gewessler auch je ein Kabinettsmitarbeiter der beiden Ressortchefs sowie ein Vertreter des Bundes- und des Vizekanzlers, um "die zentrale Wichtigkeit" des Projekts zu verdeutlichen. "Uns ist wichtig, dass wir auch Expertinnen und Experten aus diesem Bereich miteinbinden und einen breiten Diskussionsprozess starten", betonte die Bundesministerin. Die Task Force verfolge 2 konkrete Ziele: die Menschen zu entlasten und die Umwelt zu schützen. "Wir wollen mit der Reform des Steuersystems eine ökologische Lenkungswirkung, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft erreichen", so Gewessler.

Erster zentraler Bereich sei die Ökologisierung der Steuerreform über eine "Bepreisung von Emissionen": "Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz, für Innovationen zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts", so die Umweltministerin. Weitere Maßnahmen betreffen die bereits bei der Regierungsklausur angekündigte Flugticketabgabe und Aktionen gegen den Tanktourismus. Zudem sollen bis zum Sommer auch die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lastkraftwagen-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs" vorangetrieben werden.

Causa "Eurofighter" – Österreich fordert Wiedergutmachung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner informierte vor der Regierungssitzung über die Causa "Eurofighter". Bereits die fünfte Bundesregierung beschäftige sich nun mit diesem Fall. "Im Zuge eines Korruptionsermittlungsverfahrens hat Airbus massives Fehlverhalten zugegeben. Österreich hat daraufhin eine Wiedergutmachung gefordert, die in einigen Staaten auch bereits erfolgt ist", erinnerte Tanner an die Vorgeschichte in der Causa. "Wir wollen jedenfalls maximale Transparenz haben, um die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen", betonte die Bundesministerin. Jetzt gehe es um "einen nationalen Schulterschluss in dieser Angelegenheit". Der Wille zu parteiübergreifender Zusammenarbeit sei gegeben. "Wir werden kämpfen und Österreich wird dieses Match auch gewinnen", zeigte sich Tanner zuversichtlich.

Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass man im Sinne des "maximalen Steuerzahlerschutzes" auf mehreren Ebenen vorgehen werde. "Bei den strafrechtlichen Ermittlungen der Behörden sorgen wir für eine ausreichende Ausstattung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Parallel dazu kommt die Aufbereitung einer zivilrechtlichen Klage. Und schließlich geht es um die ehrliche und mutige Auseinandersetzung der Regierung und der Nationalratsparteien mit diesem Konzern", betonte Kogler.

Eine internationale Thematisierung könne als Druckmittel gegenüber Airbus dienen: "Wir haben genug Expertise, um auch andere potentielle Käufer, Länder und Regierungen wissen zu lassen, mit wem sie es zu tun haben." In anderen Ländern seien immerhin bereits Strafzahlungen geleistet worden. "Namen und Kontakte sollen nicht nur den Behörden, sondern auch der Bundesregierung bekanntgegeben werden. Gemeinsam mit der Finanzprokuratur wurde identifiziert, um welche Millionenbeträge es geht, die offenkundig einem anderen Zweck als der Repräsentation des Kaufpreises dienten. Wir haben alles Recht darauf zu erfahren, wer die Empfänger sind", so der Vizekanzler abschließend.

Bilder vom Pressefoyer und den Doorsteps sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.