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Ministerrat beschließt Erhöhung der Pensionen

Kleine und mittlere Pensionen werden stärker angehoben

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass gerade kleine und mittlere Pensionen stärker erhöht werden. Nach dem Corona-Bonus für Familien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden wir jetzt auch die ältere Generation entlasten", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz zur Erhöhung der Pensionen im Vorfeld des Beschlusses. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Pensionen – die im Schnitt über der gesetzlichen Anpassung liegt – am Mittwoch in der Ministerratssitzung im Bundeskanzleramt beschlossen.

Die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen werden im nächsten Jahr mehr als die doppelte Inflationsabgeltung erhalten. Bezüge bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben. Bis 1.400 Euro fällt die Steigerung linear ab, ab 2.333 Euro wird sie mit einem Fixbetrag von 35 Euro gedeckelt. Die Kosten für die Anpassungen werden sich 2021 auf rund eine Milliarde Euro belaufen.

Die Bundesregierung hatte den Seniorenvertreterinnen und -vertretern schon bei Bekanntgabe des auf Basis der Inflationsrate berechneten gesetzlichen Anpassungsfaktors von 1,5 Prozent zugesichert, dass die Erhöhung für kleine Pensionen höher ausfallen werde. Die von der Regierung bekannt gegebene Anpassung macht selbst im Durchschnitt mehr aus und beträgt 1,8 Prozent.

2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten profitieren von Erhöhung

Finanzminister Gernot Blümel betonte beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass die Bundesregierung die Bevölkerung mit den gesetzten Maßnahmen massiv entlasten wolle. Einerseits gehe es darum, die im Regierungsprogramm verankerte Senkung der Steuer- und Abgabenlast umzusetzen. Andererseits sei es in dieser schwierigen Zeit auch wichtig, die Kaufkraft anzukurbeln, den Menschen mehr Geld zu belassen und den Konsum zu steigern. "Durch die rückwirkende Senkung der Einkommenssteuerstufe werden zwei Drittel der Pensionistinnen und Pensionisten profitieren. Es ist für die Bundesregierung aber eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir auch jenen mehr vom Kuchen abgeben, die eben davon nicht profitiert haben", so der Finanzminister. Deswegen erhöhe man die Pensionen, wovon etwa 2,2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten profitieren würden, erklärte Blümel.

Pensionserhöhung setzt wichtigen Impuls in schwieriger Zeit

Bundesminister Rudolf Anschober zeigte sich über den Beschluss zur Pensionserhöhung erfreut: "Als Sozialminister bin ich sehr froh, weil wir damit einen wichtigen Impuls setzen, und zwar gerade bei jenen Menschen, die jeden einzelnen Euro dringend brauchen." Rückblickend auf die letzten 2 Jahrzehnte und unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklung handle es sich um die "stärkste Erhöhung" der Pensionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Pandemie sei dies ein wichtiger Schritt, der den Konsum dieser Bevölkerungsgruppe fördere.

Abschließend wies der Gesundheits- und Sozialminister auf den weltweiten Trend steigender Infektionszahlen bei der Ausbreitung des Coronavirus hin. Auch in Österreich sei die Anzahl der Erkrankungen deutlich zu hoch. Die zuletzt gesetzten, bundesweiten Maßnahmen sollten sich in einigen Wochen in der Statistik niederschlagen. Anschober appellierte auch an die Bundesländer, in regionalen Risikogebieten möglichst "punktgenaue Maßnahmen" zu setzen.

Europäische Kulturhauptstadt 2024 – Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen

Beschlossen wurde in der Sitzung des Ministerrats auch die finanzielle Unterstützung der Europäischen Kulturhauptstadt Salzkammergut Bad Ischl 2024. Der Bund wird dabei ein Drittel der Kosten von 30 Millionen Euro, verteilt auf 4 Jahre, ab 2021 übernehmen.

Zudem fasste der Ministerrat den Beschluss, die im Regierungsprogramm vorgesehene Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre umzusetzen. Im Zuge der Reform wird auch die Bezeichnung "Lehrlingsentschädigung" durch die neue Formulierung "Lehrlingseinkommen" ersetzt.

Pressestatements nach dem Ministerrat

(Pressestatements auf Youtube ansehen.)

Bilder vom Pressefoyer nach dem Ministerrat sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.