3. Juni 2020 Ministerrat beschließt Aufhebung der Grenz- und Gesundheitskontrollen zu 7 Nachbarstaaten

Gesundheitsschutz hat oberste Priorität

"Nachdem in den letzten Wochen in Österreich Lockerungen erfolgt sind, ist es nun möglich, auch externe Öffnungsschritte vorzunehmen, um die Reisefreiheit stufenweise wiederherzustellen", sagte Außenminister Schallenberg beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, bei dem er gemeinsam mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die Lockerungen der Reisefreiheit informierte.

Der Bundesregierung sei vollkommen bewusst, dass die Reisefreiheit für viele ein ganz wesentliches Thema ist. Es gehe hier nicht nur um den Urlaub, sondern auch um Familienbesuche und Geschäftsreisen, so Schallenberg. "Reisen in Zeiten der Globalisierung ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Auf Basis von Daten und Fakten werden wir nun schrittweise vorgehen. Dieser Plan entspricht auch den Empfehlungen der Europäischen Kommission."

Öffnung gegenüber Italien sobald es möglich und vertretbar ist

Der erste Schritt, der im Ministerrat beschlossen wurde, betrifft die coronabedingten Grenz- und Gesundheitskontrollen gegenüber 7 Nachbarstaaten. Ab morgen werden diese Kontrollen zu Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Ungarn und der Tschechischen Republik aufgehoben. Nach der Ein- beziehungsweise Ausreise wird keine Quarantäne und Testung erforderlich sein.

Der Außenminister erklärte zudem, dass die Pandemiezahlen in Italien diesen Schritt "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht" zulassen. Österreich gehe in diesem Fall in einem Gleichschritt mit Slowenien und der Schweiz. Schallenberg erklärte jedoch, dass sich die Situation in Italien in einzelnen Region sehr deutlich verbessern würde. Daher werde man den Vorschlag nach Lockerungen zu Regionen, die eine positive Entwicklung vorweisen, sehr ernsthaft erwägen. Es sei verständlich, dass der derzeitige Nicht-Beschluss zu Italien bei einigen Enttäuschungen hervorrufen werde. Es sei jedoch wichtig zu betonen, dass dieser Beschluss nicht gegen Italien gerichtet sei. "Unser Ziel ist klar: Öffnung gegenüber Italien sobald es irgendwie möglich und vertretbar ist. Italien ist für Österreich ein sehr enger, befreundeter und ein bedeutender Nachbar." Der heutige Beschluss sei als Momentaufnahme zu werten, so Schallenberg. Der Außenminister hat bereits mit dem italienischen Botschafter in Österreich gesprochen und wird auch mit seinem italienischen Amtskollegen, Luigi Di Maio, noch heute Kontakt aufnehmen.

"Der heute gefasste Beschluss ist der erste Schritt zur Reisefreiheit, weitere werden zeitnah folgen", so Alexander Schallenberg. Trotzdem seien heuer bei Reisen der Hausverstand und die Eigenverantwortung gefragt, das sei der beste Reiseschutz. Man habe erlebt, wie schnell die Situation kippen könne – mit geschlossenen Flughäfen und Grenzen. Außenminister Schallenberg appellierte daher, dass jeder, der ins Ausland fahre, Vorsorge treffen solle – etwa was die Mobilität, die Gesundheits- und Lebensmittelversorgung oder die Sicherheit vor Ort betreffe.

Die Welt befinde sich weiterhin mitten in der Krise. Daher werde das Außenministerium den globalen Reisehinweis des hohen Sicherheitsrisikos weltweit vorerst aufrechterhalten. "Das Ziel ist ganz klar: Volle Reisefreiheit sobald wie möglich, aber derzeit gilt die Empfehlung, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten und den Urlaub eher in Österreich zu verbringen", sagte der Außenminister.

Anschober: Gesundheitsschutz hat erste Priorität

Gesundheitsminister Rudolf Anschober hielt in seinem Statement fest, dass die Pandemie trotz der positiven Entwicklung in Europa nach wie vor präsent sei. Deutliche Verbesserungen seien jedoch nicht nur in Österreich, sondern auch in den Nachbarstaaten spürbar. Durch diese Fortschritte sei der nächste große Öffnungsschritt möglich. Anschober appellierte jedoch an alle, dass "Reisen eng mit Verantwortung verbunden sein muss".

Der Gesundheitsminister gratulierte Italien zu den großen Fortschritten in der Bekämpfung von COVID-19, bezeichnete die Situation in manchen Regionen jedoch noch als problematisch. Daher habe man im Moment die Entscheidung getroffen, die Öffnung zu Italien noch nicht zu realisieren: "Der Gesundheitsschutz ist für uns seit Monaten erste Priorität und wir wollen nichts riskieren, was nicht verantwortbar wäre", so Anschober.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.