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Kultusministerin Raab: Schließung von radikaler Moschee und Verein nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien angeordnet

Radikalen Nährboden von Beginn an bekämpfen

"Ziel des Terrors und des islamistischen Extremismus ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft und zwischen Muslime und Nichtmuslime zu treiben, und Hass in unserer Gesellschaft zu säen. In diese Falle dürfen wir nicht tappen. Wir müssen alles tun und von Beginn an ansetzen, um den radikalen Nährboden zu bekämpfen", sagte Kultusministerin Susanne Raab in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ), Ümit Vural, anlässlich des Terroranschlags in Wien.

Das Kultusamt sei gestern vom Innenministerium darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter seit seiner Haftentlassung 2 Wiener Moscheen beziehungsweise Vereine besucht habe. Das sei zum einen die Melit-Ibrahim-Moschee, ein Verein in der Hasnerstaße in Wien Ottakring, und zum anderen die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Wien Meidling gewesen.

"Der Verfassungsschutz hat uns zudem mitgeteilt, dass der Besuch dieser Moscheen die Radikalisierung des Attentäters begünstigt hat", so Raab. Diese Angaben seien vom Kultusamt umgehend geprüft worden. Gemäß Islamgesetz ist eine positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat eine Grundvoraussetzung für die Rechtsstellung als Moschee. Diese sei auf Grundlage der übermittelten Informationen des Innenministeriums, insbesondere aufgrund der Radikalisierung des Attentäters innerhalb der Moschee, als nicht gegeben eingestuft worden. Die Moschee werde im Interesse der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung umgehend geschlossen, die Rechtsstellung werde aberkannt. Das wurde mit IGGÖ-Präsident Vural besprochen.

"Das alles ist kein Angriff gegen die Religion, sondern ein Kampf gegen den Extremismus. Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch der Religion für das Radikale", hielt die Kultusministerin fest, die sich beim Innenminister und der Islamischen Glaubensgemeinschaft für die Zusammenarbeit bedankte.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.