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Kanzleramtsministerin Edtstadler: Unterstützung für jüdisches Leben und die Sicherheit der jüdischen Gemeinde wird gesetzlich verankert

"Jüdisches Leben ist ein wesentlicher Teil österreichischer Geistes- und Kulturgeschichte und der Gegenwart. Es ist unsere historische Verantwortung als Republik Österreich, dieses jetzt und in Zukunft zu schützen und zu fördern. Die Vorfälle der vergangenen Wochen und Monate sowie der Antisemitismusbericht der Israelitischen Kultusgemeinde Wien zeigen ganz klar, dass der Kampf gegen Antisemitismus aktueller ist denn je. Die Bundesregierung setzt daher notwendige Maßnahmen", sagt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Donnerstag.

Die Entscheidung der Regierung, die Mittel zur Förderung jüdischen Lebens und der Sicherheit der jüdischen Gemeinde nun per Gesetz langfristig sicherzustellen und auf 4 Millionen Euro zu verdreifachen zeige, dass sie ihre Verantwortung sehr ernst nehme, so Edtstadler weiter: "Objekt- und Personenschutz sind wichtig. Es ist aber bedauerlich, dass so etwas in einem Land wie unserem überhaupt notwendig ist. Gleichzeitig gilt es auch, jüdisches Leben und die Israelitische Kultusgemeinde mit dieser Unterstützung in jeder Hinsicht abzusichern. Darüber hinaus präsentieren wir im Herbst die nationale Strategie gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens, wo wir nicht nur Maßnahmen in den Bereichen der Sicherheit und Justiz vorsehen, sondern auch in der Bildung und im gesellschaftlichen Miteinander, um vor allem jungen Menschen die Vielfalt jüdischen Lebens näherzubringen. Hier leisten auch die jüdischen Gemeinden selbst bereits einen wichtigen Beitrag."

Abschließend betont die Kanzleramtsministerin einmal mehr: "Sind die Jüdinnen und Juden in Österreich unter Druck, ist Österreich unter Druck. Der Kampf gegen Antisemitismus, egal aus welcher Richtung dieser kommt, ist ein wichtiger Teil unseres Regierungsprogrammes. Gleichzeitig ist Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem, das wir nur gemeinsam bekämpfen können, in dem jede und jeder auch im Alltag dagegen aufsteht.“

Rückfragen & Kontakt:

Eberhard Blumenthal
Pressesprecher der Bundesministerin
Telefon: +43 1 53 115-0
E-Mail: eberhard.blumenthal@bka.gv.at