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Kanzleramtsministerin Edtstadler: Löschen von Holocaust-verleugnenden Inhalten ist richtige Entscheidung von Facebook

Kann jedoch nur ein erster Schritt im Kampf gegen Hass im Netz sein

"Social-Media-Plattformen haben eine besondere gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die Verbreitung von Hasspostings und antisemitischen Inhalten geht. Ich begrüße daher die Entscheidung von Facebook, künftig Holocaust-verleugnende Postings zu löschen. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt im Kampf gegen Hass im Netz sein", so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Dienstag.

Es dürfe nämlich nicht allein im Ermessen der Internet-Plattformen liegen, welche Inhalte gelöscht werden, so Edtstadler weiter. "Der Gesetzgeber muss hier klare Rahmenbedingungen vorgeben und bei Verstößen dagegen auch Sanktionen setzen – insbesondere, wenn es um strafrechtlich relevante Inhalte geht."

Die österreichische Bundesregierung habe daher im Sommer ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf den Weg gebracht, erklärt die Kanzleramtsministerin. "Ein großes Problem war bisher, dass es für Nutzerinnen und Nutzer oft kompliziert und schwierig ist, strafrechtlich relevante Postings löschen zu lassen. Zudem haben die Plattformen in den meisten Fällen keine Ansprechpartner für Betroffene und Behörden, und ihr Umgang mit Hasspostings ist oft sehr intransparent. Mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz soll sich das ändern."

So würden die Plattformen künftig einen verantwortlichen Ansprechpartner nominieren sowie regelmäßige Berichte über ihren Umgang mit Hass im Netz vorlegen müssen: "Wenn sich eine Plattform nicht daran hält, drohen Strafen bis zu 10 Millionen Euro."

Österreich gehe hier in Europa voran, halte aber trotzdem an einer gemeinsamen, europäischen Lösung fest, so Bundesministerin Edtstadler abschließend.