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Integrationsministerin Raab: Keine Konflikte durch gewaltbereite Gruppen dulden

Unabhängige Dokumentationsstelle für politischen Islam – ideologische Netzwerke und Vereine wissenschaftlich durchleuchten

Integrationsministerin Susanne Raab nahm im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Karl Nehammer und Landespolizeivizepräsident Franz Eigner zu den Ausschreitungen im 10. Wiener Gemeindebezirk in der vergangenen Woche Stellung: "Wir dulden nicht, dass Konflikte aus der Türkei durch gewaltbereite extremistische Gruppen in Österreich ausgetragen und unsere Werte mit Füßen getreten werden. Es gibt keine Rechtfertigung für solche Eskalationen." Schlimmeres habe nur durch das vorbildhafte Agieren der Polizistinnen und Polizisten vermieden werden können. Vom türkischen Botschafter erwarte sie sich eine klare Distanzierung von den Vorkommnissen, so Raab.

"Durch die Ausschreitungen ist sichtbar geworden, wie stark Parallelgesellschaften in Wien ausgeprägt sind und welche Gefahren von ihnen ausgehen können. Solche gewaltsamen Ausbrüche sind die Spitze eines Eisbergs aus extremistischen Ideologien und Vereinen, die zum Teil ein Gedankengut verbreiten, das der Integration schadet", betonte die Bundesministerin. Problematisch sei unter anderem, dass sich laut Untersuchungen 45 Prozent der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund mehr der Türkei als Österreich zugehörig fühlen. Eine Rolle spiele dabei auch der Einfluss aus dem Ausland und von Vereinen in Österreich auf Jugendliche der zweiten und dritten Generation, um deren Verbindung zur Türkei zu stärken. "Wer in unserem Land leben will, muss unser europäisches Werte- und Gesellschaftssystem unterstützen. Wir werden die extremistischen Ideologien und Parallelgesellschaften, die hinter solchen Taten stehen und derartige Gewaltexzesse fördern, weiterhin auf allen Ebenen konsequent bekämpfen."

Dokumentationsstelle – unabhängig und staatlich legitimiert

Die Integrationsministerin kündigte für ihren Bereich die Gründung einer Dokumentationsstelle zum politischen Islam an: "Sie soll als Fonds der Republik unabhängig und staatlich legitimiert eingerichtet werden. Hier sollen Netzwerke und Vereine, die Nährboden für extremistische Ideologien sind, wissenschaftlich durchleuchtet werden. Die Information der Öffentlichkeit erfolgt durch Studien, Berichte und Veranstaltungen." Die Leitung übernehme eine Direktorin oder ein Direktor mit einem wissenschaftlichen Beirat und einer Reihe von Expertinnen und Experten. Die Dokumentationsstelle werde bereits im Sommer ihre Arbeit aufnehmen und eine erste Tagung im September abhalten, informierte Susanne Raab abschließend.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.