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Frauenministerin Raab: 4 Millionen Euro zusätzlich für Kampf gegen Gewalt an Frauen

Erste Erhöhung im Frauenbudget seit 10 Jahren – Mittel für Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt sowie Maßnahmen gegen kulturell bedingte Gewalt

"Am 8. März findet der 109. Weltfrauentag statt. Dieser Tag ist ein entscheidendes Signal für die weltweite Gleichstellung von Frau und Mann. Frauen und Mädchen werden heute noch immer in vielen Ländern strukturell benachteiligt, ihrer Rechte und Chancen beraubt und sind von Gewalt bedroht", sagte Frauenministerin Susanne Raab im Pressefoyer nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt. Gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadić nahm sie anlässlich des Weltfrauentages zu Fragen der Gleichbehandlung und Frauenpolitik Stellung. Die Frauen- und Integrationsministerin informierte über die erste Erhöhung des Frauenbudgets seit 10 Jahren und kündigte eine Gewaltschutz-Offensive sowie den Kampf gegen kulturell bedingte Gewalt an.

Gewaltschutz-Offensive – Budgeterhöhung

Denn der Weltfrauentag sei ein Anlass, weitere Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen umzusetzen. "Bei jeglicher Form der Gewalt gegen Frauen gilt für die Bundesregierung null Toleranz", betonte die Ministerin für Frauen und Integration mit Verweis auf die Verdoppelung der Frauenmorde in Österreich seit dem Jahr 2014. "Es vergeht kaum eine Woche ohne eine Gewalttat gegen Frauen. Daher werden wir alles tun, um dagegen anzukämpfen. Dazu zählt vor allem, dass wir die Mittel für den Gewaltschutz erhöhen", so Raab. Die Regierung habe eine Erhöhung des frauenpolitischen Budgets beschlossen: "Wir erhöhen das Frauenbudget heuer erstmals seit 10 Jahren um 20 Prozent auf insgesamt 12 Millionen Euro."

Zusätzlich werde der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) einen Sonderaufruf für Projekte im Integrationsbereich starten. Damit stünden weitere 2 Millionen Euro für den Kampf gegen kulturell bedingte Gewalt wie Zwangsheirat oder auch weibliche Genitalverstümmelung zur Verfügung. "Insgesamt stehen also in diesem Jahr zusätzlich 4 Millionen Euro für eine Offensive im Gewaltschutz zur Verfügung", betonte Susanne Raab. Die Schwerpunkte würden dabei auf den Opferschutz sowie eine Stärkung der Ansprechstellen und Zufluchtsorte für Frauen gelegt werden. Besonderes Augenmerk werde zudem auf die Bekämpfung kulturell bedingter Gewalt gelegt werden. Auch die faktische Sicherheit von Frauen soll in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium erhöht werden.

Selbstbestimmung von Frauen stärken

In Österreich habe man im internationalen Vergleich in der Gleichbehandlung und Gleichstellung bereits "viel geschafft" und nehme in einzelnen Bereichen eine Vorreiterrolle ein. Beispielhaft dafür nannte die Frauenministerin das Gewaltschutzgesetz 1997: "Unser Land war damals europaweit das Erste mit einem derartigen Gesetz", so Raab. Jedoch gäbe es auch in Österreich noch in vielen Bereichen Nachholbedarf. Dies zeige sich an den immer noch bestehenden Lohn- und Gehaltsunterschieden oder an Hass im Netz, von dem Frauen besonders betroffen seien.

"Wir werden als Bundesregierung alles tun, um die hart erkämpften Frauenrechte hoch zu halten und die Gleichstellung in Österreich kontinuierlich zu verbessern", betonte Raab. Als Frauenministerin sei es ihr zudem sehr wichtig, die Selbstbestimmung von Frauen zu stärken und bei Lebensentscheidungen Wahlmöglichkeiten in den Bereichen Beruf und Familie zu ermöglichen. Um Leistungen von Frauen besser sichtbar zu machen, gelte es außerdem, starke Frauen vor den Vorhang zu holen.

Maßnahmen gegen Hass im Netz

Justizministerin Alma Zadić erinnerte ebenfalls an die gestiegene Zahl der Morde und Mordversuche an Frauen in Österreich. "Eine Politik, die Frauen vor Gewalt schützen will, muss gesamtgesellschaftlich gedacht werden. Daher nimmt die gesamte Bundesregierung dieses Thema sehr ernst." Die Justizministerin zeigte sich erfreut über die "dringend notwendige Budgeterhöhung". In ihrem Ressortbereich werde ebenfalls ein Fokus auf den Opferschutz und die juristische sowie psychosoziale Begleitung von Gewaltopfern gelegt werden. Auch eine Sensibilisierungskampagne sei geplant. Schließlich sei auch Hass im Netz ein zentrales Thema: "Wir wollen uns auch dieser Form von Gewalt entgegenstellen und ein dementsprechendes Maßnahmenpaket erarbeiten", bekräftigte Zadić.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.