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Europaministerin Karoline Edtstadler: Brexit ist Herausforderung, aber auch Chance

Wenn wir die EU bewahren wollen, müssen wir sie weiterentwickeln

"Dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum tritt heute Mitternacht mit Großbritannien zum ersten Mal ein Mitgliedstaat aus der Europäischen Union aus. Auch wenn ein Hard Brexit verhindert werden konnte, gibt es keinen Grund zur Freude", zeigt sich Europaministerin Karoline Edtstadler am Freitag betroffen. Die Europäische Union solle aber der Vergangenheit nicht nachtrauern, sondern die Lehren aus dem Brexit ziehen und gestärkt in die Zukunft gehen, meint Edtstadler, denn: "Die Europäische Union ist in den letzten Jahren oft Antworten auf große Fragen schuldig geblieben, etwa bei der Migration oder der Digitalisierung. Wenn wir die EU bewahren wollen, müssen wir sie weiterentwickeln."

Österreich fordere daher einen neuen Vertrag für Europa, so die Europaministerin. Zentral sei dabei die Stärkung der Subsidiarität, eine klare Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten sowie Sanktionen bei Regelverstößen: "Europa ist eine Verantwortungs- und Solidargemeinschaft, die nur funktionieren kann, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln halten. Umgekehrt erfordern Regelverstöße entsprechende Sanktionen."

Zudem stellt die Europaministerin klar: "Großbritannien verlässt zwar die Europäische Union, aber nicht Europa. Die Briten werden weiterhin ein wichtiger Partner für die EU und auch für Österreich bleiben – gerade in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit. Der Brexit ist für die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zwar eine Herausforderung, er kann aber auch eine große Chance für die EU sein."

Grundlagen für Zusammenarbeit festlegen

In den kommenden Monaten gehe es nun darum, die Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit mit Großbritannien festzulegen, so Europaministerin Edtstadler, aber: "Egal, wie umfangreich ein Abkommen am Ende sein mag: Es wird die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nicht aufwiegen können."

Klar sei aber auch, dass Österreich und die EU versuchen werden, ein enges Verhältnis mit Großbritannien beizubehalten, hält Edtstadler fest. Die Europaministerin verweist hier vor allem auf die vielen österreichischen Betriebe sowie die österreichischen Studierenden im Vereinigten Königreich: "Die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die rund 30.000 Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher, hat für uns Priorität." Es war daher wichtig und richtig, im Austrittsabkommen sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht während der Verhandlungsphase bis Jahresende aufrecht bleibt, so Europaministerin Karoline Edtstadler abschließend.

Rückfragehinweis:
Viktor Niedermayr
Presse & Kommunikation von Bundesministerin Karoline Edtstadler
Telefon: +43 664 88 49 6867