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Europaministerin Edtstadler traf griechischen Minister für Migrations- und Asylpolitik, Giorgos Koumoutsakos, im Bundeskanzleramt

Treffen im Vorfeld der Migrationskonferenz / Rasches Handeln der EU-Kommission gefordert

Am Dienstag traf Europaministerin Karoline Edtstadler den stellvertretenden Minister für Migrations- und Asylpolitik, Giorgos Koumoutsakos, zu einem Arbeitsgespräch im Vorfeld der Migrationskonferenz in Wien im Bundeskanzleramt. Dabei wurde unter anderem die Situation in Griechenland vor dem Hintergrund steigender illegaler Grenzübertritte in die EU besprochen. Beide Minister drängen nun auf eine rasche Vorlage des ursprünglich bereits für Frühjahr dieses Jahres angekündigten Asyl- und Migrationspaktes. Nachdem gestern beim Europäischen Rat eine Einigung zum größten Budget aller Zeiten erzielt werden konnte, ist es höchst an der Zeit, sich wieder den inhaltlich drängenden Themen zu widmen. Dazu zählt etwa ein effizienter Schutz der Außengrenzen und ein funktionierendes europäisches Asylsystem.

"Die Coronakrise stand in den letzten Monaten im Zentrum vieler Debatten auf europäischer Ebene und sie wird uns auch noch lange beschäftigen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Europäische Union auch vor anderen Problemstellungen steht, derer wir uns rasch annehmen müssen, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verlieren wollen", so Europaministerin Karoline Edtstadler. Nachdem das Einreiseverbot in die EU wieder aufgehoben wurde, zeigt sich, dass insbesondere während der Sommermonate die Zahlen illegaler Grenzübertritte in die EU wieder steigen, erklärt Edtstadler: "Wir alle kennen Berichte von überlasteten Flüchtlingscamps, und Griechenland ist in der Migrationsfrage besonders gefordert. Wir dürfen Griechenland, und auch andere betroffene Staaten, nicht alleine lassen. Es braucht eine gesamteuropäische Lösung. Die EU-Kommission ist daher aufgefordert, das neue Asyl- und Migrationspaket rasch vorzulegen und das nicht länger hinauszuzögern", hält die Europaministerin fest.

"Europa braucht dringend eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, in der die Wirksamkeit mit einer fairen Solidarität einhergeht. Griechenland als Land an vorderster Front im Umgang mit der Herausforderung der Migration einerseits, und Österreich als ein Zielland der Migrationsströme andererseits, haben auf Basis der Grundsätze von Verantwortung und Solidarität allen Grund eng zusammenzuarbeiten. Nach der gestrigen historischen Einigung für den Wiederaufbaufonds erwarten wir nun die Vorschläge der Europäischen Kommission. Es besteht kein Grund für weitere Verzögerungen", ergänzt Minister Giorgos Koumoutsakos.