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Europaministerin Edtstadler besucht Kroatiens EU-Ratsvorsitz

Fortschritte bei EU Annäherung der Länder des Westbalkan als gemeinsames Ziel

Europaministerin Karoline Edtstadler besuchte auf ihrer zweiten offiziellen Auslandsreise Kroatien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Sie traf dabei Ministerpräsidenten Andrej Plenković, Außenminister Gordan Grlić Radman und EU-Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Westbalkan, die "Konferenz zur Zukunft Europas" und der Mehrjährige Finanzrahmen.

"Kroatien setzt in seinem Ratsvorsitz wichtige Schwerpunkte, insbesondere bei der EU Annäherung der Westbalkan Staaten", so die Europaministerin am heutigen Freitag in Zagreb. Österreich unterstütze die Initiativen des derzeitigen Vorsitzlandes, so Edtstadler, denn: "Stabilität am Westbalkan ist auch eine Frage der Sicherheit in Europa." Sie hoffe daher auf eine baldige Einigung zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien: "Die Europäische Union muss den Ländern am Westbalkan ehrliche Beitrittsperspektiven bieten. Der Beginn des Beitrittsprozesses darf sich daher nicht weiter verzögern."

Auch die Migrationsfrage spiele eine wichtige Rolle während des kroatischen Ratsvorsitzes, so die Europaministerin. Eine wirksame Prävention illegaler Migration sowie die Umsetzung einer effektiven Rückkehrpolitik sei wichtig, genauso eine verstärkte Kooperation mit Ursprungs- und Transitländern.

"Konferenz zur Zukunft Europas" – Mehrjähriger Finanzrahmen

Im Zuge der heutigen Gespräche explizit hervorgehoben wurde die Unterstützung Österreichs der "Konferenz zur Zukunft Europas": "Nur, wenn die EU institutionell und in ihren Entscheidungsfindungsmechanismen zukunftsfit ist, werden wir aktuelle Herausforderungen gut bewältigen können. Ein zentraler Punkt für uns ist dabei eine klare Aufgabenteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union", hält Europaministerin Edtstadler fest. Zudem brauche es wirksame Sanktionen für jene Länder, die sich nicht an die gemeinsamen europäischen Regeln halten.

Thema in den Gesprächen war auch der Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union von 2021 bis 2027. Erneut unterstrich die Europaministerin den Standpunkt Österreichs, "nicht mehr als 1 Prozent" ins EU-Budget einzahlen zu wollen. Aufgrund des starken Wirtschaftswachstum werde auch bei 1 Prozent "deutlich mehr Geld zu Verfügung stehen."

Green Deal – Ziele des Pariser Klimaabkommens erfüllen

Ein weiterer Schwerpunkt des kroatischen Ratsvorsitzes beziehe sich auf die Diskussionen zum Green Deal. Um einen ausgewogenen Übergang sicherzustellen, müsse die Erreichung des Klimaneutralitätsziels in allen Aspekten diskutiert werden. Laut Europaministerin Edtstadler "bekennt sich Österreich zu seiner Verantwortung, die Ziele des Pariser Abkommens zu erfüllen und betrachtet Klimaschutzmaßnahmen als bedeutende Chance für die zukunftsfähige Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen." Die Förderung von Atomenergie aus EU-Mitteln lehne man aber weiterhin entschlossen ab, denn diese sei nicht sicher und nicht nachhaltig: "Das ist für uns eine rote Linie", so Europaministerin Karoline Edtstadler abschließend.

Bilder aus Zagreb sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes unter kostenfrei abrufbar.