Europaministerin Edtstadler beim Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel
Beratungen über Zukunft der EU und mehrjährigen Finanzrahmen
"Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas müssen wir die richtigen Weichen stellen, um die großen Herausforderungen gemeinsam lösen zu können. Gleichzeitig ist es auch unsere Chance, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union zurückzugewinnen und zu stärken", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler anlässlich der Tagung der Europa- und Außenminister der EU am 28. Jänner in Brüssel.
Das zentrale Thema des Rates Allgemeine Angelegenheiten war die geplante "Konferenz zur Zukunft Europas". Gemäß der Initiative der Europäischen Kommission sollen – in einem auf 2 Jahre angelegten Forum – aus Ideen der Bürgerinnen und Bürger konkrete Empfehlungen werden. Bundesministerin Edtstadler unterstrich, dass aus österreichischer Sicht eine Änderung der EU-Verträge notwendig sei. Diese müsse auch eine bessere Verankerung des Subsidiaritätsprinzips mit sich bringen: "Wir wollen mehr in den Regionen lassen, was dort besser geregelt werden kann, während wir andererseits die großen Fragen wie Migration, Digitalisierung und Cyberkriminalität gemeinsam angehen müssen." Auch die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit im Primärrecht sei für die Ministerin ein wichtiger Baustein.
Zu den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 betonte Karoline Edtstadler, dass Österreich sich für ein "schlankes Budget" einsetze und bei seiner Forderung nach einem Prozent der Wirtschaftsleistung als Beitrag der EU-Mitgliedstaaten zum Gemeinschaftshaushalt bleibe.
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