Erster Ministerrat der neuen Bundesregierung: Rasch mit Arbeit für Österreich beginnen
"Wir haben in den letzten Monaten ein Regierungsprogramm verhandelt, das das Beste aus beiden Welten möglich macht. Wir wollen sofort mit der Arbeit für Österreich beginnen", sagte Finanzminister und Regierungskoordinator Gernot Blümel im Pressefoyer nach der ersten Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung. Man müsse den kommenden Herausforderungen wie dem gedämpften Wirtschaftswachstum, dem Klimawandel und dem Brexit gemeinsam begegnen. Vizekanzler und Regierungskoordinator Werner Kogler unterstrich beim Pressestatement im Bundeskanzleramt ebenfalls, dass man "trotz unterschiedlicher Zugänge in der Koalition gemeinsame Antworten" finde.
Bundesminister Blümel informierte über den Zeitplan zum Budget 2020: Die erste Budgetrede ist für den 18. März vorgesehen. Ein zentraler Arbeitsschwerpunkt des Finanzministers sei der sorgsame Umgang mit Steuergeld. "Wir wollen effiziente Abläufe sicherstellen, weiterhin keine neuen Schulden machen und den Schuldenstand in Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Gleichzeitig sollen notwendige Investitionen in wichtige Zukunftsbereiche getätigt werden." Ein weiterer Schwerpunkt sei auch die Entlastung der Menschen in Österreich. Vizekanzler Kogler bekräftigte, dass man sich zu diesen Zielsetzungen gemeinsam bekenne.
Die beiden Regierungskoordinatoren kündigten zudem an, dass die erste Etappe der Steuerreform für den Jahresanfang 2021 geplant sei.