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Edtstadler: Mehrheit der Stellungnahmen zu Gesetzesentwurf bestätigt Weg der Bundesregierung gegen Hass im Netz

Kanzleramtsministerin erfreut über ordentlichen Begutachtungsprozess

"Die große Zahl an Stellungnahmen zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz bestätigt den eingeschlagenen Weg der Bundesregierung. Wir werden diese prüfen und, wo notwendig, Anpassungen durchführen", so Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler am Samstag.

Sie habe immer betont, dass ihr eine ordentliche Begutachtung bei diesem Gesetzespaket wichtig sei, denn: "Aufgrund des Zeitdrucks durch Corona war es in den vergangenen Monaten notwendig, manche Gesetze ohne Begutachtung zu beschließen. Ich bin froh, dass wir beim Gesetzespaket gegen Hass im Netz wieder ein ordentliches Begutachtungsverfahren durchführen konnten und jeder die Möglichkeit hatte, eine Stellungnahme abzugeben", erklärt Edtstadler, die während der Begutachtungsfrist auch in mehreren virtuellen "Plattform-Gipfeln" mit Internet-Plattformen wie Facebook, Twitter, Instagram, Xing oder Google über den Entwurf diskutierte.

"Uns war von Beginn an wichtig, vor allem die Betroffenen in den Prozess mit einzubinden. Ich bin daher sehr dankbar für die vielen Stellungnahmen zu unserem Gesetzespaket. Das zeigt uns, dass das Interesse sehr groß ist. Die Expertinnen und Experten des Verfassungsdienstes werden nun alle Stellungnahmen zum Entwurf des Kommunikationsplattformen-Gesetzes prüfen. In einem nächsten Schritt wird das Gesetzespaket im Parlament diskutiert werden", so Edtstadler abschließend.