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Bundesministerin Edtstadler: Faire Lastenverteilung über ganz Europa

Rat Allgemeine Angelegenheiten – Rabatt auf Mitgliedsbeitrag beibehalten

Als Vorbereitung für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen Ende der Woche trafen die Europaministerinnen und -minister in Brüssel beim Rat Allgemeine Angelegenheiten zusammen. Dabei betonte Bundesministerin Karoline Edtstadler, dass der Druck aus den Nettozahler-Ländern offenbar gefruchtet habe: "Der jüngste Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 geht aus österreichischer Sicht in die richtige Richtung, ist aber immer noch zu hoch. Außerdem fordern wir einen substanziellen und permanenten Rabatt. Es bedarf also noch einer substanziellen Diskussion." Sie bezog sich dabei auf die zuletzt ins Spiel gebrachte EU-Ausgabenobergrenze von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Es muss eine faire Lastenverteilung über ganz Europa geben. Schließlich zahlen wir als drittgrößter Nettozahler viel mehr ein als wir herausbekommen", bekräftigte Edtstadler ihre Forderung nach einer Beibehaltung des Rabatts auf Österreichs EU-Mitgliedsbeitrag. In diesem Punkt sei man mit Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Deutschland eng abgestimmt. Zudem unterstrich die EU-Ministerin ihre Ansicht, wonach die Bindung der EU-Mittel mit der Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien in den EU-Mitgliedsländern verwoben sein solle.

Nachdem die Erreichung der Klimaziele zu den neuen Prioritäten der Europäischen Union gehören, würde eine Kürzung bei der ländlichen Förderung in die falsche Richtung gehen. Offen sei man aus österreichischer Sicht für neue Ressourcen wie etwa eine Abgabe auf nicht-wiederverwertbare Plastikabfälle. "Die Aufbringung von Eigenmitteln muss aber in ganz Europa gleichmäßig erfolgen, damit es für einzelne Staaten zu keinen Nachteilen kommt", so Karoline Edtstadler abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.