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Europaministerin Karoline Edtstadler: "EU-Budget für große Herausforderungen sinnvoll einsetzen"

Fortsetzung der "Tour des Capitales" in Budapest, Prag und Warschau

Nach der ersten Etappe ihrer Tours des Capitales, die Europaministerin Karoline Edtstadler nach Den Haag, Helsinki, Tallinn und Stockholm führte, setzte sie ihre Besuchsreihe fort und traf Anfang der Woche mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga, der tschechischen Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, Milena Hrdinkova, und dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Konrad Szymanski, zusammen. Zentrales Thema war der Mehrjährige Finanzrahmen. Bundesministerin Edtstadler betonte dabei erneut, dass die Ausgangsbasis für die Verhandlungen für Österreich weiterhin bei einem Prozent des Bruttonationaleinkommens liege. In den Ländern, die zu den Nettoempfängern der EU zählen, gab es dafür keine Zustimmung. Die Europaministerin betonte aber die Notwendigkeit, sich zu unterschiedlichen Standpunkten auszutauschen und lobte die gute Gesprächsbasis.

Edtstadler fügte in einem Statement hinzu, dass diese Position auch von der Höhe des zukünftigen Nettorabatts abhänge: "Vieles wird daran liegen, was mit den Rabatten passiert. Völlig inakzeptabel wäre für uns, wenn es ein Auslaufen der Rabatte gibt. Wo auch immer dann die zweite Stelle hinter dem Komma ist, aus unserer Sicht sollte der nationale Beitrag niedriger als 1,07 Prozent ausfallen." Nach dem Besuch in Polen forderte sie eine Verknüpfung der Thematik mit der Einhaltung von Grundwerten und Rechtstaatsstaatlichkeit: "Die EU muss verdeutlichen, dass es mehr Commitment bei der Beseitigung von Defiziten in Sachen Rechtstaatlichkeit braucht. Es ist also nicht nur ein Bekenntnis, was die finanziellen Mittel betrifft, sondern auch bei den Werten notwendig."

Bei den ersten 4 Stationen der Tours des Capitales hat sich Edtstadler mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen auch über die Konferenz zur Zukunft Europas, den Brexit und die Erweiterungspolitik ausgetauscht. "Ich habe in allen 4 Hauptstädten gute Gespräche geführt und vertiefte Informationen erhalten. Diese Gespräche werden im Rahmen des Rats Allgemeine Angelegenheiten vertieft und fortgeführt werden. Mir war es wichtig, Ansprechpartner zu finden, die auch in schwierigen Zeiten zur Verfügung stehen. In nächster Zeit stehen viele komplexe Herausforderungen bevor, die wir gemeinsam bewältigen werden“, so die Europaministerin.

Karoline Edtstadler reist am Mittwoch weiter nach Bratislava, wo sie den slowakischen Außenminister Miroslav Lajčák trifft. Weitere Ziele sind Italien und Spanien.

Bilder von der "Tour des Capitales" sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.