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Bundeskanzler Sebastian Kurz: Antrittsbesuch in Brüssel

Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Brexit-Chefverhandler Barnier: Kampf gegen Klimawandel - Migrationspolitik

"Zum Erreichen des Ziels der Klimaneutralität ist es begrüßenswert, dass auch die EU den in Österreich bereits beschlossenen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Kohlekraftwerke vorantreiben möchte. Im Gegenzug dazu darf die Atomenergie aber nicht forciert werden. Das ist nicht nachhaltig", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz anlässlich seines Antrittsbesuchs bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Bei der Unterredung standen neben dem Kampf gegen den Klimawandel die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und eine konsequente Linie bei der Migrationspolitik im Mittelpunkt. Bereits im Vorfeld verwies der österreichische Regierungschef darauf, dass sich die Bundesregierung zu einer aktiven Europapolitik bekenne und dass man auch in Zukunft an der positiven Entwicklung der EU mithelfen werde.

Illegale Migration konsequent bekämpfen

Zur Migrationspolitik betonte Sebastian Kurz, dass der Außengrenzschutz eine entscheidende Rolle spiele, damit es "innerhalb der EU künftig weiterhin offene Grenzen geben kann. Daher muss die illegale Migration konsequent bekämpft werden." Er hoffe in diesem Punkt auf ein entsprechendes Handeln der EU, so der Kanzler.

Die Unterstützung Österreichs für die Beitrittsbestrebungen der Westbalkanstaaten wurde ebenfalls thematisiert. "Es kann nicht sein, dass ein Land wie Nordmazedonien, das Großes geleistet hat, um sich der Europäischen Union anzunähern, durch ein Veto keine Perspektive mehr sieht", sagte der Bundeskanzler, der sich dabei auf die von der Regierung in Skopje erzielte Einigung im Namensstreit mit Griechenland bezog.

Brückenfunktion in der EU

Was das Verhältnis zwischen Ost und West in Europa betrifft, sieht der Regierungschef den bevorstehenden Gesprächen mit den "Visegrad"-Staaten in Prag entgegen: "Österreich muss als Land im Herzen der EU als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs werden die damaligen Ereignisse zwar gewürdigt, nun ist es aber wichtig, die neu entstandenen Gräben zu reduzieren."

Sebastian Kurz, Michel Barnier

Zu seinem Gespräch mit Brexit-Chefverhandler Michel Barnier merkte Sebastian Kurz an: "Es ist allen Beteiligten zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichnet. Wenn der Brexit stattfindet, dann sollte das zumindest geordnet und zeitnah geschehen."

Bereits vor seinen Terminen in Brüssel verwies der Bundeskanzler auf die von Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante "Konferenz zur Zukunft Europas": "Um die Errungenschaften der EU zu wahren und weiterzuentwickeln, brauchen wir einen neuen Vertrag für Europa, der dem Grundprinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Ziel muss es sein, die Europäische Union als starke Akteurin weiterzuentwickeln und für große Zukunftsfragen gemeinsame Antworten zu finden."

Bilder von den Terminen in Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.