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Bundeskanzler Kurz: Stark betroffenen Ländern helfen

Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen billigt 540 Milliarden Euro Rettungspaket

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen hat am Donnerstag per Videokonferenz ein Rettungspaket von 540 Milliarden Euro gebilligt. Die Europäische Kommission werde die Details eines Wiederaufbaufonds in den kommenden Wochen "basierend auf einer Analyse des Bedarfs in den einzelnen Mitgliedstaaten" ausarbeiten, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz nach dem Gipfel.

Zugleich gaben die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Kommission den Auftrag, den weiteren Finanzbedarf für den Wiederaufbau einzuschätzen. Die Kommission soll am 6. Mai einen Vorschlag auch für das EU-Budget machen.

"Es muss auch klar sein, dass die Mittel des Plans von den jeweiligen Mitgliedsländern in weiterer Folge zurückgezahlt werden sollen und Österreich nicht die Schulden von anderen EU-Staaten übernimmt", betonte Sebastian Kurz. Gleichzeitig versicherte der Bundeskanzler jedoch, dass man sich solidarisch zeigen werde: "Wir waren uns heute einig, den von der Corona-Krise besonders betroffenen Ländern, wie Italien oder Spanien, weiterhin zu helfen. Wir wollen damit unsere Solidarität zeigen, wie beim Schnüren des 540 Milliarden Euro Hilfspakets, unter anderem durch den Rettungsschirm ESM." Die Hilfen aus dem Paket sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden, laut Eurogruppenchef Mario Centenio noch vor dem 1. Juni.

"Wir sind darüber hinaus bereit, im Rahmen eines Wiederaufbauplans zum Wiederaufbau der Wirtschaft in Europa Unterstützung zu leisten. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich wichtig", bekräftigte der österreichische Regierungschef. Eine Vergemeinschaftung der Schulden, wie es etwa das Modell von Corona-Bonds vorsehe, lehne Österreich jedoch klar ab.

Bei der Videokonferenz sei auch die Koordinierung bei der Wiedereröffnung des Tourismussektors besprochen worden. "Dazu soll die EU-Kommission Empfehlungen in Hinblick auf die Sommersaison ausarbeiten", so Sebastian Kurz.

Einig waren sich die Staats- und Regierungsspitzen auch in der Unterstützung für Drittstaaten im Kampf gegen das Coronavirus, insbesondere in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas, vor allem auf dem Westbalkan.

Bilder von der Videokonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.