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Bundeskanzler Kurz: Österreichs Rolle als Brückenbauer nutzen, um Gräben zu überwinden

Treffen mit Visegrad-Regierungschefs in Prag

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist am Donnerstag in Prag mit den Regierungschefs der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zu Gesprächen zusammengetroffen. Bei dem Besuch standen die Zukunft Europas, die Klimapolitik, der nächste EU-Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration im Mittelpunkt. Der österreichische Regierungschef betonte, dass Österreich seine Rolle als "Brückenbauer zwischen Ost und West" für zentrale Fragen nutzen wolle. "30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gibt es ein geeintes Europa, das ist auch gut so, zugleich gibt es aber neue Gräben, die es zu überwinden gilt", sagte Bundeskanzler Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Premierminister Andrej Babiš, Polens Premierminister Mateusz Morawiecki, Ungarns Premierminister Viktor Orbán und dem slowakischen Premierminister Peter Pellegrini.

"Für Österreich ist es wichtig, die gute Kooperation mit dem Westen und dem Osten fortzusetzen. Die Visegrad-Gruppe ist mit einem Handelsvolumen von insgesamt rund 37 Milliarden Euro unser weltweit zweitwichtigster Handelspartner nach Deutschland. Viele Jobs in Österreich hängen daher auch von einer guten Entwicklung in diesen Ländern ab", so Sebastian Kurz.

Begrüßt haben die Regierungschefs den EU-Klimafonds, wobei Bundeskanzler Kurz betonte, dass der Ausbau der Atomkraft nicht forciert werden dürfe. "Uns ist es wichtig, dass mit dem Fonds nicht die Atomkraft finanziert wird." Der Fonds sei ein fairer Übergang und ein "wichtiger Schritt, um Staaten beim Ausstieg aus der Kohleenergie zu unterstützen".

Zur Migrationsfrage betonte der Kanzler, dass man sich "einig" gewesen sei. "Wir müssen die Außengrenzen sichern und die illegale Migration nach Europa beenden." Thematisiert worden ist unter anderem auch der nächste EU-Finanzrahmen. "Österreich ist als Netto-Zahler nicht bereit, zum EU-Budget einen höheren Prozentanteil als bisher beizutragen und wird an der Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens festhalten", so Sebastian Kurz.

Im Anschluss an den Visegrad-Gipfel wurde der Kanzler vom tschechischen Regierungschef noch zu einem bilateralen Gespräch empfangen.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.