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Bundeskanzler Sebastian Kurz: Österreich hält an Obergrenze von 1 Prozent für Mehrjährigen Finanzrahmen der EU fest

Arbeitsgespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel – Forderung nach Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Bundeskanzler Sebastian Kurz ist heute mit dem neuen EU-Ratspräsidenten Charles Michel zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt zusammengetroffen. Zentrales Thema war dabei der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027: "Als Netto-Zahler ist Österreich nicht bereit, einen höheren Prozentanteil zum EU-Budget beizutragen. Wir werden an der Obergrenze von 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens festhalten“, bekräftigte der Bundeskanzler erneut die Position Österreichs. Charles Michel hatte im Vorfeld angekündigt, in bilateralen Gesprächen und in Zusammenarbeit mit der Kommission nach einem Kompromiss zu suchen.

Wettbewerbsfähigkeit der EU vorantreiben

Sebastian Kurz, Charles Michel

Als weiteres Thema stand die Erneuerung der Europäischen Union auf der Agenda. Für den Bundeskanzler ist dabei die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorrangig: "Denn nur durch wirtschaftlichen Erfolg können wir Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern. Mit innovativen Unternehmen können wir steigende Steuereinnahmen lukrieren und dadurch unseren Sozialstaat finanzieren", hielt der Bundeskanzler fest.

Österreich als Brückenbauer zwischen Ost und West

Im Hinblick auf Österreichs Rolle in Mitteleuropa meinte Sebastian Kurz, dass Österreich "Gräben innerhalb der EU verkleinern" und den "gegenseitigen Respekt" fördern wolle. "Für Österreich ist es wichtig, die gute Kooperation mit dem Westen und dem Osten fortzusetzen", so der Bundeskanzler. "Wir wollen uns auch weiterhin für die Beitrittsbestrebungen der Westbalkanstaaten einsetzen", so der Bundeskanzler, der vor allem die großen Anstrengungen Nordmazedoniens bei der Annäherung an die EU hervorhob. Ein Veto dürfe nicht dazu führen, dass es plötzlich keine Perspektive für die Beitrittswerber gebe.

Geopolitischen Einfluss der EU ausbauen

Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben es sich zum Ziel gesetzt, den geopolitischen Einfluss der Europäischen Union auszubauen. Die EU mit 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern müsse eine Rolle auf externer Ebene spielen und dürfe nicht auf die Lösungen anderer warten. Sie müsse ihre Interessen definieren und danach handeln, so Michel. So sieht der neue EU-Ratspräsident die EU etwa in der Verantwortung, sich im Nahen Osten stärker einzubringen. Hinsichtlich des für Sonntag geplanten Libyen-Gipfels in Berlin unterstützt die EU die Vereinten Nationen sowie die deutsche Bundesregierung in ihren Bemühungen um die Vereinbarung eines Waffenstillstandes sowie beim Neustart eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland. Die Krise in Libyen sei ein bedeutsames Risiko für die gesamte Region, so Michel.

Bundeskanzler Kurz begrüßte den neuen Ansatz des EU-Ratspräsidenten und bekräftigte, dass die Bundesregierung auch in Zukunft an der positiven Entwicklung der Europäischen Union mitarbeiten werde. "Österreich wird die aktive Rolle der EU unterstützen und dabei seinen Beitrag leisten", so Sebastian Kurz abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.