Bundeskanzler Kurz: Österreich als Standort durch deutsche Investitionen gestärkt
Themen bei Treffen mit Kanzlerin Merkel: Mehrjähriger Finanzrahmen, Zukunft der EU und Klimaschutz
"Es ist beeindruckend, wie viele deutsche Unternehmen ihre Investments in Österreich ausgebaut haben", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz am zweiten Tag seines Aufenthalts in Berlin. Man sei dankbar, dass Österreich durch deutsche Investitionen als Standort gestärkt werde. Bei einem Gespräch mit Dieter Kempf, dem Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), seien vor allem Wirtschaftsfragen und der Green Deal thematisiert worden. Zu den unlängst diskutierten Vorschlägen rund um die Finanztransaktionssteuer nahm Sebastian Kurz ebenso Stellung: "Wir wollen nicht, dass nur Kleinanleger betroffen sind, denn in Österreich beteiligen sich ohnehin zu wenig Menschen am Kapitalmarkt." Man wolle die Besteuerung von Spekulanten, die für die letzte Finanzkrise verantwortlich gewesen seien.
Am zweiten Tag seines Aufenthalts in Berlin standen für Bundeskanzler Kurz noch Gespräche mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, dessen Vorgänger Joachim Gauck, und der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Agenda.
Mehrjähriger Finanzrahmen – Klimaschutz
Bereits am Tag davor ist Bundeskanzler Kurz mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel zu einem Arbeitsgespräch in Berlin zusammengetroffen. "Wir haben heute zu den unterschiedlichsten Themen ein gutes Gespräch geführt. Das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich ist ein sehr gutes. Deutschland ist für uns unser wichtigster Nachbar und Handelspartner", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.
Auch auf europäischer Ebene würden Deutschland und Österreich sehr gut zusammenarbeiten, man habe ähnliche Ziele und Zugänge, etwa beim EU-Budget. "Klar ist, dass wir beim Mehrjährigen Finanzrahmen mit den anderen Netto-Zahlern gut abgestimmt sind. Wir halten die derzeitigen Vorschläge für zu hoch. Daher hoffen wir, dass wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden werden", so der Bundeskanzler. Darüber hinaus habe man auch über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Man sei froh, dass hier ein neuer Prozess gestartet sei, der unter deutschem Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr an "Fahrt" aufnehmen werde. "Es ist uns wichtig, dass wir uns mit der Frage auseinandersetzen, in welche Richtung sich die EU entwickeln soll."
Beim Austausch mit Merkel sei auch das Thema des Klimaschutzes diskutiert worden. "Hier verfolgen wir ähnliche Ziele, nämlich die deutliche Reduktion der CO2-Emissionen. Österreich hat sich 2 ambitionierte, aber machbare Ziele gesetzt: zum einen, dass wir im Jahr 2030 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, ohne der Nutzung von Atomstrom. Darüber hinaus haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2040 völlig klimaneutral zu werden", bekräftigte der österreichische Regierungschef. Parallel zu den Klimaschutzmaßnahmen habe man zudem eine Steuerreform auf den Weg gebracht, mit der man die arbeitenden Menschen durch Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer massiv entlasten wolle.
Bilder aus Berlin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.