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Bundeskanzler Kurz: Mehr einheitliche Standards bei Reisebeschränkungen und Testungen

Europäischer Rat – Brexit, Klimaziel und Außenbeziehungen als weitere Themen

Anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungsspitzen in Brüssel erläuterte Bundeskanzler Sebastian Kurz Österreichs Vorstellungen zu gemeinsamen Beschlüssen hinsichtlich der Corona-Pandemie: "Die Situation ist in allen Ländern in Europa gleich: Überall steigen die Zahlen massiv an." Alle seien damit konfrontiert, dass man bei einer Fortsetzung des Wachstums an einem problematischen Punkt ankommen würde, etwa da ab einem gewissen Level Contact Tracing nicht mehr möglich sei.

Auf europäischer Ebene erwarte man sich eine bessere Koordinierung: "Wir glauben, dass die europäische Ampel durch eine stärkere Differenzierung mehr Aussagekraft bekommen sollte. Vor allem braucht es einheitliche Regeln bei Reisen, bei der Quarantänedauer und beim Freitesten." In Europa würden die meisten Staaten auf ein regional abgestuftes Vorgehen, je nach Notwendigkeit, setzen. An die in Österreich besonders betroffenen Bundesländer richtete er den Appell zu reagieren – am Montag werde es dazu eine Bund-Länder-Videokonferenz geben. Falsches Verhalten könne dazu führen, dass durch die dadurch notwendige Verhängung drastischer Maßnahmen Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren.

Brexit-Bericht von Chefverhandler Barnier – Türkei: Verletzung von Völkerrecht nicht hinnehmbar

Auch die Brexit-Verhandlungen standen auf der Brüsseler Agenda. "Wir hoffen beim Brexit auf einen Deal. Die Staaten haben dem EU-Chefverhandler Michel Barnier ihre Unterstützung zugesagt", so der österreichische Regierungschef. Das von ihm durch ambitionierte Gespräche angestrebte Ergebnis sei aber nicht um jeden Preis zu erreichen.

Bei den außenpolitischen Fragen gab es unter anderem Gespräche zum Verhältnis der EU mit der Türkei: "Es ist klar festgehalten worden, dass, wenn die Türkei ihre Provokationen nicht einstellt, mit Sanktionen reagiert werden muss. Ich halte das für den einzig gangbaren Weg. Die Türkei geht gewaltsam gegen politisch Andersdenkende und Journalisten vor." Das Land agiere in der Migrationsfrage kritisch, indem sie Migranten als Waffe verwende. Zudem gebe es nicht hinnehmbare Völkerrechtsverletzungen gegenüber Griechenland und Zypern. Was das Verhältnis zu den Staaten Afrikas betrifft, wolle man alles für eine positive Entwicklung des Kontinents tun: "Das bedeutet, dass wir neben der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe alles versuchen, um die wirtschaftliche Dynamik zu unterstützen. Einige Ideen des EU-Afrika-Gipfels während des österreichischen Ratsvorsitzes werden massiv weiterverfolgt." Bei der Migration erwarte man sich, dass afrikanische Länder illegale Migranten zurücknehmen.

Begleitmaßnahmen für den Wirtschaftsstandort beim Klimaschutz

Zum Klimaschutz gab es eine allgemeine Debatte, die beim nächsten EU-Gipfel fortgesetzt werde. "Wir sind für ambitionierte Klimaziele und dafür, dass wir auf internationaler Ebene gegen den Klimawandel ankämpfen. Wichtig ist es, gleichzeitig über Begleitmaßnahmen zu sprechen, wie wir den Wirtschaftsstandort Europa schützen können", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Es könne nicht sein, dass Europa Produktionsstandards erhöhe, während in anderen Teilen der Welt Waren zu niedrigeren Standards hergestellt werden und "wir diese Produkte in die Länder der Europäischen Union importieren, was Arbeitsplätze in Europa vernichtet". Die österreichische Position habe bei der Debatte viel Zuspruch erhalten, so der Bundeskanzler abschließend.

Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.