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Bundeskanzler Kurz: "Krise wird uns nicht aufhalten"

Erklärung zur aktuellen Lage

"Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Die gute Nachricht ist: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Corona-Krise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer Erklärung zur aktuellen Lage im Bundeskanzleramt.

Er habe den Sommer dazu genützt, mit internationalen und österreichischen Gesundheitsexperten, Forschern, Pharmaunternehmen und vielen politischen Entscheidungsträgern aus aller Welt zu sprechen. Dabei habe sich herauskristallisiert, dass es aus heutiger Sicht sehr wahrscheinlich sei, dass Österreich bereits nächsten Sommer wieder zur gewohnten Normalität zurückkehren könne. Laufende Fortschritte in der Entwicklung von Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Medikamenten, sowie immer schnellere Testmethoden sollen dies ermöglichen. "Auch wenn viele Fragen noch nicht restlos geklärt sind, so ist eines auf jeden Fall klar: Wir wissen heute bedeutend mehr über das Virus als zu Beginn der Pandemie. Wir wissen besser Bescheid, wo sich Menschen anstecken, für wen die Erkrankung besonders gefährlich ist und wie man diese bestmöglich behandeln kann. Und alleine das ist schon ein wesentlicher Fortschritt", hielt der Bundeskanzler fest.

Es müsse aber auch klar sein, dass in den nächsten Monaten eine herausfordernde Zeit bevorstehe. Mit dem Schulbeginn, der kälteren Jahreszeit, in der sich viele Aktivitäten wieder von draußen nach drinnen verlagern, und mit der Grippewelle würde das Gesundheitssystem stärker belastet. Dadurch könne sich die Situation schnell zuspitzen. "Wir werden die Corona-Lage stetig evaluieren und, wenn notwendig, weitere Maßnahmen setzen oder zurücknehmen. Wir werden dabei stets dem Zugang folgen, den wir auch bisher gewählt haben, nämlich: so viel Freiheit wie möglich und so viele Einschränkungen wie notwendig", sagte der Bundeskanzler, der sich bei Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und den Landeshauptleuten für die gute Zusammenarbeit bedankte.

Dass Österreich im internationalen Vergleich bisher gut durch diese Krise gekommen sei, liege auch am großen Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung. "Dafür möchte ich Ihnen, sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher, danken. Gleichzeitig bitte ich Sie: Seien wir auch im Herbst und Winter so diszipliniert wie möglich. Wenn wir die Grundregeln einhalten – allen voran den nötigen Abstand – dann können wir auch diese herausfordernden Monate, die vor uns liegen, gemeinsam gut überstehen", zeigte sich der Bundeskanzler überzeugt.

Wirtschaftskrise meistern – Attraktivität des Wirtschaftsstandorts steigern

"Wir haben es nicht nur mit einer Pandemie, sondern auch mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, die wir in diesem Ausmaß lange nicht mehr erlebt haben. Wir als kleines Österreich bleiben hier nicht verschont: Dieses Jahr wird unsere Wirtschaft um rund 7 Prozent einbrechen. Aber wir können uns sicher sein, dass nächstes Jahr das Wachstum zurückkehrt und das Comeback unserer Wirtschaft beginnen wird", hielt der Regierungschef fest. Damit das gelinge, müsse neben den bestehenden Rettungspaketen alles getan werden, um die Attraktivität des Standorts zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Daher würden die Ziele im Regierungsprogramm zur Stärkung des Standorts vorgezogen und sofort umgesetzt. Dazu zählen etwa eine aktive Ansiedlungspolitik für Schlüsselindustrien oder ein ambitioniertes Gründerpaket. Eine neue Körperschaftsform – die Austrian Limited –, die rasch und unbürokratisch eine Gründung und Beteiligung ermöglichen soll, ist bereits in Entwicklung. Dazu kommen steuerliche Anreize für die Finanzierung von innovativen KMUs und Start-Ups sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen.

"Bei all diesen Maßnahmen werden wir, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, stets die ökologische Transformation unserer Wirtschaft im Auge behalten. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Klima. Wenn es uns gelingt, vermehrt zum Exporteur ökologischer Innovationen zu werden, dann ist das auch ein Jobmotor für unser Land", so der Bundeskanzler.

Zur Arbeitsmarktsituation in Österreich hielt Sebastian Kurz fest, dass davon auszugehen sei, dass die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wieder zunehmen werde. Arbeitsministerin Christine Aschbacher habe daher eine Arbeitsstiftung vorbereitet, um in den nächsten Jahren bis zu 100.000 Arbeitslose in Zukunftsbranchen vermitteln zu können. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege liegen, wo besonderes Potenzial besteht. Alleine in der Pflege werden bis zum Jahr 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", stellte Sebastian Kurz fest.

Gesetzliche Grundlage für Home-Office und Möglichkeit für Betriebe schaffen

Aber nicht nur der Arbeitsmarkt, auch die Art und Weise, wie gearbeitet werde, habe sich durch die Pandemie verändert. In den letzten Monaten hätten 40 Prozent der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zumindest teilweise im Home-Office gearbeitet. Da in einigen Bereichen das Home-Office verstärkt eingesetzt werde, seien zahlreiche rechtliche Fragen zu klären, da das Arbeitsrecht noch aus einer Zeit der Produktion und der Industrialisierung stamme. "Ich habe daher die Sozialpartner gebeten, Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office zu erarbeiten. Es soll weiterhin so bleiben, dass Betriebe frei entscheiden können, wer von wo arbeitet. Aber die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen für alle klar sein", hielt der Bundeskanzler fest.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf während der Pandemie weiterhin bestmöglich zu gewährleisten und möglichen lokalen Schulschließungen im Herbst und Winter zu begegnen, habe die Bundesregierung zudem beschlossen, die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit zu verlängern. Diese erlaube es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, 3 Wochen Sonderurlaub für die Kinderbetreuung zu nehmen, wenn dies notwendig sei. Darüber hinaus solle sichergestellt werden, dass in der Schule das Zusammenspiel von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern bestmöglich funktioniert. Daher soll, auch wenn der Unterricht wieder in den Klassen stattfindet, verstärkt auf digitale Kommunikationskanäle gesetzt werden.

Stabile regionale Versorgung sicherstellen

Die Krise hat auch gezeigt, wie wichtig eine stabile, regionale Versorgung ist. Österreich sei ein exportorientiertes Land und Teil einer vernetzten Wirtschaft mit globale Lieferketten. Viele Arbeitsplätze hängen vom Export ab. Österreich sei Profiteuer dieser Vernetzung, ohne diese wäre der Wohlstand geringer. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte regional zu kaufen und regional zu konsumieren. "Zum Beispiel bei den Lebensmitteln können wir ganz einfach auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima und sichert Jobs in der heimischen Landwirtschaft. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in allen öffentlichen Kantinen sicherstellen, dass noch stärker auf regionale Produkte zurückgegriffen wird", so der Kanzler.

Auch auf europäischer Ebene müsse Ähnliches möglich sein. Es müsse gelingen, das wirtschaftliche Wiederauferstehen der EU zustande zu bringen und gleichzeitig die Krise zu nutzen, um in strategisch wichtigen Bereichen unabhängiger zu werden. Dabei sei der beschlossene 750 Milliarden Euro Recovery Fund eine große Chance. Dieser müsse für Investitionen in Zukunftsbereiche, Ökologisierung und Digitalisierung genutzt werden.

Wertschöpfung im Digitalbereich nach Österreich und Europa ziehen

"In Zeiten von Krisen gibt es Gewinner und Verlierer. Gerade diese Pandemie ist für Tourismus, Gastronomie und Reisebranche, für Dienstleister, den Handel, die Kulturschaffenden und viele andere eine große Herausforderung. Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, um diese Branchen in dieser schwierigen Zeit bestmöglich zu unterstützen", bekräftigte der Bundeskanzler.

Was man aber auch sehen müsse sei, dass es vor allem in den USA und Asien Technologieunternehmen gebe, die die großen Krisengewinner sind. "Wir werden jedenfalls auch weiterhin dafür kämpfen, dass internationale Digital-Giganten faire Steuern bezahlen, aber wir müssen uns bewusst werden, dass in diesen Bereichen langfristig mehr Wertschöpfung vorhanden ist. Es wird notwendig sein, dass wir mehr Wertschöpfung im Digitalbereich nach Österreich und Europa ziehen."

Neue Technische Universität mit Fokus auf Digitalisierung geplant

Alleine im Schulbereich habe die Pandemie in Österreich mehr als eine Million Schülerinnen und Schüler schlagartig ins Home-Schooling verlagert. "Das hat uns den Spiegel vorgehalten und gezeigt, wie schlecht ausgerüstet unsere Schulen im Bereich der Digitalisierung sind", so Sebastian Kurz. Man werde daher die Investitionen im Bereich der Schule "massiv verstärken", um international aufzuholen. Auch habe das Home-Schooling gezeigt, dass knapp 7 Prozent der Schülerinnen und Schüler nur schwer zu erreichen und zu unterrichten waren. Dieser Umstand betreffe häufig Kinder aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten. "Es ist unser erklärtes Ziel, dass in unseren Schulen kein einziges Kind zurückbleibt. Wir haben uns daher entschieden, sogenannte Brennpunktschulen stärker mit administrativem und psychologischem Personal zu unterstützen", sagte Bundeskanzler Kurz.

Um die nötigen Fachkräfte und Wissenschaftler auch auf universitärer Ebene bestmöglich auszubilden, werde man vermehrt in den Hochschulsektor investieren. "Wir wollen daher nicht nur unsere bestehenden Universitäten und Fachhochschulen stärken, sondern auch eine weitere Technische Universität in Oberösterreich bauen. Diese soll einen klaren Fokus auf die Digitalisierung legen und gut mit den bestehenden Technischen Hochschulen in Österreich zusammenarbeiten", informierte Sebastian Kurz.

Pakt gegen Alterseinsamkeit

Neben all den wirtschaftlichen Herausforderungen und der Notwendigkeit in Digitalisierung und Bildung zu investieren, sei einmal mehr wieder bewusstgeworden, wie sehr Menschen soziale Wesen seien. Es sei in den letzten Monaten für viele schwer gewesen, stets Abstand zu halten oder auf Veranstaltungen zu verzichten. "Wir sollten uns aber vor Augen führen, dass es eine Gruppe gibt, die unter den notwendigen Maßnahmen ganz besonders gelitten hat. Es sind gerade ältere und pflegebedürftige Menschen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, die über lange Zeit kaum Besuch hatten und vereinsamt sind." Einsamkeit im Alter sei nicht erst seit Corona ein Problem, aber die Pandemie habe diesen Umstand verschärft. In Österreich müsse ein Altern in Würde auch bedeuten, dass sich niemand alleine fühlen dürfe. Daher werde sich die Bundesregierung diesem Thema intensiv widmen und an einem Pakt gegen die Alterseinsamkeit arbeiten.

Neues Krisensicherheitsgesetz

Nicht nur die Gesellschaft sei durch Corona das letzte halbe Jahr sehr stark gefordert worden. Die Krise hat auch die Politik und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. "In manchen Situationen haben wir gesehen, dass unsere gesetzlichen Grundlagen gut für den Normalbetrieb sind, aber dass sie für Krisenzeiten nicht ausreichen. Wir werden daher ein neues Krisensicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Dieses soll ein abgestimmtes Handeln der einzelnen Behörden auch in Krisensituationen sicherstellen und unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind, egal ob die nächste Krise eine Pandemie, ein Terroranschlag oder ein Cyberangriff ist", sagte der Bundeskanzler.

Österreich profitiert von gutem Austausch mit anderen Staaten

Zu Beginn der Krise habe Österreich vor allem deshalb schnell und richtig reagiert, weil man in intensivem Austausch mit anderen Staaten war, die teilweise früher betroffen waren, mit Österreich in Kontakt waren, "uns vorgewarnt haben" und ihre Erfahrungen geteilt haben. "Gerade als kleines Land sind wir auf diesen internationalen Austausch unglaublich angewiesen. Die Pandemie hat gezeigt, wie viele Vorteile dieser internationale Austausch bringen kann und in einer kritischen Situation dafür sorgen kann, Leben zu retten."

Daher habe man entschieden, den Austausch mit anderen kleinen und mittleren, aber innovativen und wirtschaftsstarken Ländern auch über die Grenzen der Europäischen Union hinweg weiter zu forcieren und zu institutionalisieren. "Wir wollen in den nächsten Jahren strategische Partnerschaftsabkommen mit Ländern wie Australien, Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Schweiz oder Südkorea abschließen, um den politischen Austausch zu gewährleisten, aber auch, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, wissenschaftliche Kooperationen einzugehen und mit Jugendaustauschprogrammen den Austausch in der Bevölkerung zu unterstützen", so Sebastian Kurz.

Darüber hinaus sprach der Bundeskanzler einen Bereich an, der besonders wichtig sei: "Die letzten Monate haben für viele Menschen das Leben entscheidend verändert. Die Regierung hatte einige schwierige demokratiepolitische Entscheidungen zu treffen, die in normalen Zeit undenkbar wären, aber in Krisenzeiten notwendig waren", sagte der Kanzler. All das habe Auswirkungen auf das Land, die Gesellschaft und werfe Fragen auf, die oftmals nicht einfach zu beantworten seien, etwa, wenn Grundrechte miteinander kollidieren. "Es ist wichtig, diese Entscheidungen zu diskutieren und zu reflektieren. Daher möchten wir diesem Diskurs im Bundeskanzleramt eine Plattform bieten und in einem 'Philosophicum' mit Professor Konrad Paul Liessmann und anderen Expertinnen und Experten in den nächsten Monaten kritisch über die Geschehnisse und die damit verbundenen gesellschaftlichen Fragen diskutieren."

Der Fokus der Regierung werde in den kommenden Monaten ganz klar darauf liegen, die Corona-Krise bestmöglich zu managen, den Wirtschaftsstandort zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern, in Bildung und Digitalisierung zu investieren und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

Auch wenn die Herausforderungen durch die Corona-Krise noch nicht vorbei seien und der Herbst gesundheitspolitisch eine schwierige Phase werde, so könne man zuversichtlich sein. "Wir können uns sicher sein, dass uns diese Krise zwar zurückgeworfen hat, aber sie wird uns nicht aufhalten. Wir werden in absehbarer Zeit zur gewohnten Normalität zurückkehren können. Wir werden gemeinsam sicherstellen, dass unser wunderschönes Österreich auch diese Herausforderung gut übersteht", bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.