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Bundeskanzler Kurz: Gastronomie ist wichtige Wirtschaftsbranche und Teil der österreichischen Identität Rahmenbedingungen und Vorgaben für Gastronomieöffnung mit 15. Mai

"Die konstant niedrigen Ansteckungszahlen machen es möglich, dass wir unser Land wirtschaftlich wieder hochfahren können. Jene Länder, die die Krise gesundheitspolitisch am besten bewältigen, können dadurch auch wirtschaftspolitisch am besten aussteigen. Es freut mich, dass Österreich international gesehen unter jenen Staaten ist, die die Infektionszahlen am schnellsten reduziert haben. Ein wichtiger Schritt des Hochfahrens wird die Öffnung der Gastronomie sein", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt mit Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

"Mit 15. Mai dürfen die Gastronomiebetriebe unter den notwendigen Rahmenbedingungen ihren vollständigen Betrieb wiederaufnehmen. Wir alle hätten gerne wieder die absolute Normalität, das ist in dieser Phase jedoch noch nicht möglich", so der Kanzler. Es sei notwendig, gewisse Einschränkungen und Vorgaben zu beachten. Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger befinde sich laufend in intensivem Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Branche.

"Die Gastronomie ist für die österreichische Seele und Identität eine ganz wichtige wirtschaftliche Branche." Man habe sich per Videokonferenz mit rund 6.000 Wirtinnen und Wirten ausgetauscht, "um Fragen zu beantworten und Anregungen für die politischen Vorgaben mitzunehmen", erklärte Bundeskanzler Kurz. "Oberstes Ziel ist es, den Gesundheitsschutz und die Praktikabilität unter einen Hut zu bringen." Das sei mit den Vorgaben gut gelungen.

Für viele Beherbergungsbetriebe stelle sich aber die Frage, wie mit ausländischen Gästen verfahren werden solle. Man sei mit der Europäischen Kommission sowie Österreichs Nachbarstaaten zur Frage der Grenzöffnung in enger Abstimmung. "Unsere Position ist klar: Wir wollen ein Europa ohne Grenzen nach innen und zu allen Ländern, wo das gesundheitspolitisch auch möglich ist." Insbesondere in Deutschland sei die Entwicklung der Ansteckungszahlen, so wie in Österreich, eine gute. "Darum bin ich sehr optimistisch, dass wir in der nächsten Zeit mit Deutschland eine Lösung finden können, um die Grenzen wieder herunterzufahren und den Reiseverkehr möglich zu machen", sagte Sebastian Kurz.

Unterstützungspaket für Gastronomie – Regional einkaufen

Wirtschaftlich sei die Situation natürlich für die stark betroffenen Branchen wie Reiseveranstalter, Gastronomie und Tourismus eine ganz besonders harte. "Wir arbeiten in der Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auf Hochtouren daran, ein Paket für die Gastronomie zu schnüren, um mit Steuererleichterungen und anderen Maßnahmen möglich zu machen, dass Betriebe wirtschaftlich geführt werden können." Es sei eine extrem schwierige Zeit, daher wolle man einen Beitrag dazu leisten, dass die österreichischen Wirtinnen und Wirte halbwegs gut durch diese Krise kommen. "Wir wollen zumindest wirtschaftlich und steuerrechtlich flankierende Maßnahmen setzen."

Abschließend bat der Bundeskanzler die österreichische Bevölkerung, sich weiter an die Regeln zu halten. Zum Comeback gehöre aber auch, dass man einkaufen gehe und Gastronomiebetriebe besuche. "Ich bitte Sie daher: Kaufen Sie regional, konsumieren Sie regionale Produkte und leisten Sie so einen Beitrag, dass wir nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich so gut wie möglich durch diese Krise kommen."

Gastronomie sehr gut vorbereitet

Gesundheitsminister Rudolf Anschober erklärte, dass Österreich auf einem guten Kurs unterwegs sei: "Die Bevölkerung hat bei uns großartig mitgemacht. Der erste Öffnungsschritt am 14. April ist ohne negative Auswirkungen gewesen. Weltweit ist man aber noch weit davon entfernt, diese Pandemie in den Griff zu bekommen. Europa ist noch immer das Epizentrum." Man sehe international keine wirkliche Trendwende, wenngleich in manchen Ländern eine Verflachung der Zuwächse verzeichnet werde. Es gebe Regionen mit besorgniserregenden Zuwachsraten.

Bei der Gastronomie handle es sich um einen schwierigen Bereich, den man sehr gut vorbereitet habe. "Durch den guten Dialog mit den Betroffenen haben wir eine praktikable und auch für Schutz sorgende Lösung erreicht. Wesentlich ist das Bewusstsein der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtsleute, dass wir alle Teil der Lösung sein müssen. Diesen Verordnungsteil werden wir heute abschließen und veröffentlichen. Nächste Woche realisieren wir die offizielle Kundmachung. Wir können es schaffen, gut durch die Krise zu kommen. Jetzt liegt es an unserem Verhalten und in unserer Verantwortung", betonte der Gesundheitsminister.

Sicherheit in der Gastronomie – Abstand halten oder bauliche Maßnahmen

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger erläuterte, dass die Gastronomie in Österreich unverzichtbar sei: "Es handelt sich um Orte der Begegnung. Die Möglichkeit wieder aufzusperren ist ein Signal, das mit Sicherheit und Auflagen verbunden ist. Der Tourismus ist für uns unverzichtbar, was man an der Wirtschaftsleistung ablesen kann. Das sehen wir auch an der großen Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich freuen, wieder ihrer Arbeit nachzugehen und Gäste begrüßen zu dürfen." Köstinger bedankte sich bei den Vertreterinnen und Vertretern der Branche sowie bei den Spartenfachleuten der Wirtschaftskammer, mit denen praxistaugliche Möglichkeiten für dieses Comeback der Gastronomie und des Tourismus ermöglicht worden seien.

Alle Lockerungsschritte seien mit Unsicherheit verbunden: "Es gibt keine Blaupause, bei der man vorliegen hat, wie es in letzter Konsequenz funktionieren wird. Wir sind das erste Land in Europa, das Schritt für Schritt mit diesem Hochfahren beginnt." Alle Lokale dürfen ab 15. Mai von 6 bis 23 Uhr öffnen. Grundsätzlich gelte, dass man einen Meter Abstand halten soll, mit der Ausnahme, wenn man sich an einen Tisch begibt: "Wir haben uns darüber verständigt, dass es im Lokal wichtig sein wird, Abstand zu halten. Alternativ dazu gibt es die Möglichkeit von baulichen Maßnahmen, etwa durch eigens abgetrennte Nischen oder Plexiglasscheiben. Wichtig ist, dass die Infektionsmöglichkeit so gering wie möglich ist und man ein sicheres Umfeld für Betreiber, Beschäftigte und Gäste schafft."

Um für mehr Planbarkeit in den Betrieben zu sorgen sei es notwendig, vorher zu reservieren: "In vielen Ländern ist das gängiger Standard. Da können wir in Österreich auch ein mehr an Kultur entwickeln. Es gibt keine Registrierpflicht, das ist nicht vorgesehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kontakt mit Gästen werden Mund-Nasen-Schutz oder ein Faceshield tragen. Für den Bereich der Küche und im Lager gelten jetzt schon hohe Hygienestandards. Da wird es nicht notwendig sein, zusätzlich Masken zu tragen."

Herausforderungen für Nachtgastronomie und Kongresstourismus

Auf der Website sichere-gastfreundschaft.at habe man damit begonnen, bestehende Fragen zu sammeln. Mit dem heutigen Tag solle auch die Verordnung einsehbar sein. Damit gebe man Planungssicherheit.

"Mit 29. Mai wird auch die Beherbergung öffnen können. Wir sind auch da in engem Austausch mit Expertinnen und Experten", betonte Bundesministerin Köstinger. Man sei sich bewusst, dass es Branchen gibt, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert seien, etwa die Nachtgastronomie: "Da werden wir nach den Evaluierungen der Gesundheitsdaten Perspektiven schaffen. Speziell der Kongresstourismus und Großveranstaltungen, die ausbleiben werden, stellen uns vor allem in der Stadthotellerie vor Herausforderungen. Die Reisebüros sind hart getroffen, weil sie jetzt de facto nur Stornierungen haben ohne in derselben Anzahl Buchungen hereinbekommen zu können." Hier sei man an Lösungen zur Unterstützung der Branche interessiert. "Es wird eine herausfordernde Zeit. Ich bin aber davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg erfolgreich fortgesetzt werden wird", so Köstinger abschließend.

Informationen: sichere-gastfreundschaft.at/

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.