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Bundeskanzler Kurz: Ausbezahlte Gelder richtig investieren

Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungsspitzen

"Österreich steht hinter den europäischen Maßnahmen, auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu reagieren. Die Bundesregierung tritt entschlossen dafür ein, dass die Auszahlung von Geldern an Bedingungen geknüpft ist", betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz im Vorfeld des Sondergipfels der Staats- und Regierungsspitzen am kommenden Wochenende in Brüssel. Es müsse eine Balance zwischen Zuschüssen und Krediten bestehen. Auch sei die Frage der Rückzahlung zu klären. "Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die ausbezahlten Mittel auch richtig investiert werden und dass sie an Rechtstaatlichkeit und Reformwillen geknüpft sind", so der österreichische Regierungschef. Zentral sei bei den Verhandlungen über den EU-Wiederaufbaufonds die Frage der Rückzahlung: "Gibt es keine Eigenmittel der EU, müssen die Kriterien der Schuldenrückzahlung klar definiert werden."

Redimensionierung beim Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027

"Für Österreich als Nettozahler wäre eine leichte Redimensionierung beim Mehrjährigen Finanzrahmen positiv. Es liegen Vorschläge für einen höheren österreichischen Rabatt am Tisch, somit gibt es Bewegung in unsere Richtung. Eine Lösung ist zum Greifen nahe", zeigte sich Sebastian Kurz optimistisch. Positiv bewertete er auch die vorgesehenen Budgetsteigerungen bei Erasmus+. "Einsparungspotenziale sehe ich in der EU-Verwaltung und bei der Kohäsionspolitik", sagte der Bundeskanzler abschließend.

Bilder aus Brüssel werden über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar sein.