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Bundeskanzler Kurz: Ampel weiteres Tool zur bestmöglichen Bekämpfung der Pandemie

Start der Corona-Ampel in Österreich: Gelb für Wien, Linz, Graz und Bezirk Kufstein

"Wir präsentieren heute zum ersten Mal das System der Corona-Ampel für Österreich. Die Ampel ist für die Bevölkerung eine Möglichkeit, sich einen guten Überblick über die unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Regionen zu verschaffen. Darüber hinaus ist sie ein gutes Steuerungstool für die Politik, um für die jeweiligen Regionen entsprechende Maßnahmen zu setzen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und Priv. Doz. Dr. med. Daniela Schmid MSc, Sprecherin der Corona-Kommission, zum Start der Corona-Ampel.

Der Zugang bleibe weiterhin klar: So viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkung wie notwendig. Das bedeute, dass die Bundesregierung wöchentlich – und wenn Gefahr im Verzug wäre, auch häufiger – einen Überblick über die regionale Entwicklung und die damit verbundenen Maßnahmen geben werde. "Die erste Ampelschaltung in Österreich bringt eine Schaltung auf gelb in den Städten Wien, Linz, Graz und im Bezirk Kufstein, weil es hier eine höhere Zahl an Neuinfektionen gibt als in anderen Regionen Österreichs. Zusätzlich haben andere Indikationen diese Entscheidung beeinflusst", so der Bundeskanzler.

Darüber hinaus werde die Regierung Leitlinien für Maßnahmen je nach Ampelschaltung vorstellen. Gelb bedeute etwa eine Verschärfung bei der Maskenpflicht im Handel, in der Gastronomie, aber auch schärfere Regelungen für Veranstaltungen. "Positiv ist, dass wir mittel- bis langfristig Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir erleben sehr viel Fortschritt in der Forschung. Aber es lässt sich aufgrund der derzeitigen Infiziertenzahlen feststellen, dass der Herbst und der Winter herausfordernd werden. Wir hoffen, mit der Ampel ein weiteres Tool zu haben, um diese Pandemie in Österreich bestmöglich zu bekämpfen", hielt der Bundeskanzler fest, der sich abschließend bei allen Verantwortlichen bedankte.

Mit Ampelsystem kann lokal und regional reagiert werden

Vizekanzler Werner Kogler betonte, dass sich für den Herbst die Frage stelle, wer schneller sei: "Das Virus oder wir? Ein zentrales Werkzeug für den Wettkampf ist mit Sicherheit die Corona-Ampel. Das Ampelsystem hat auf der einen Seite Präventionscharakter und auf der anderen Seite werden sich davon Maßnahmen ableiten lassen." Eines der wichtigsten Merkmale der österreichischen Corona-Ampel sei, dass mehrere Indikatoren eine Rolle spielen: etwa die Übertragbarkeit, Quellensuche, Ressourcen und die Testungen. "Das führt dazu, dass man lokal und regional reagieren kann, wenn sich das Infektionsgeschehen verändert", so Kogler.

Ampelsystem als Basis für faktenbasierte Entscheidungen

Gesundheitsminister Rudolf Anschober informierte über die Funktionsweise der Corona-Ampel, die für die schwierige Situation im Herbst und Winter vorbereitet worden sei und sprach von einem "Fortschritt für die Transparenz und für faktenbasierte Entscheidungen". "Städte und Bezirke werden nach Signalwerten analysiert. Die Analyse erfolgt nach 4 großen Parametern: den durchschnittlichen Fallzahlen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen, dazu bei uns in Österreich auch den Parametern der Relation zu den durchgeführten Tests und schließlich jenen der Kapazitätsreserven in den Spitälern." Die Kommission bewertet, ob es sich um vorübergehende Infektionsfälle handle oder ob die Zahlen länger auf hohem Niveau und nicht wegzubekommen seien. Die Kommission soll gute Empfehlungen für die Politik vorlegen und besteht aus Fachexpertinnen und -experten sowie aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesministerien und der Bundesländer.

Grün ist kein Freibrief – Gelb bringt Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes

"Prävention ist die Aufgabe dieser Ampel. Daraus sollen Maßnahmen zum besseren Schutz und zur Unterstützung unserer Eingrenzungsarbeit erfolgen. Grün stellt keinen Freibrief dar, eine Ansteckung ist weiterhin sehr wohl möglich. Gelb bedeutet ein mittleres Risiko, jedoch keinen Grund für Dramatik oder für Vorwürfe gegen Behörden. Städte haben es in dieser Situation schwerer", betonte Anschober. "Die Empfehlungen beziehen sich auf eine Ausweitung des Mund-Nasen-Schutzes im schulischen Bereich, in der Gastronomie und im Handel", so der Gesundheitsminister. Ab Montag werde die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei einer Gelbschaltung auf den Weg zu und von den Schulklassen verankert. Das Covid-Maßnahmengesetz werde bis Ende des Monats überarbeitet und umgesetzt. Dann werde es zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bei Veranstaltungen und Arbeitsstätten geben. In Zukunft wolle man auch den Pendlerverkehr und den Tourismus besser berücksichtigen. "Die Umsetzung sieht eine Verordnungsermächtigung vor, wonach der Bund bei Kernmaßnahmen die Richtung vorgibt. In spezifischen Bereichen sollen die Länder die Maßnahmen selber regeln können", ergänzte Rudolf Anschober.

Corona-Ampel soll Menschen Sicherheit geben

Innenminister Karl Nehammer erklärte, dass die Corona-Ampel den Menschen Sicherheit geben solle. "Die Polizei arbeitet mit den Menschen und für sie, wenn es um Fragen der Sicherheit geht. Das Durchsetzen der Ampelfarben ist für die Polizei gewohnte Praxis und wird in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden erfolgen. Es ist für die Menschen wichtig, klare Vorgaben zu haben, damit sie sich selbst und ihre Nächsten schützen können." Es sei wichtig, dass es ein eingespieltes Zusammenwirken der Kräfte gebe. "Das Coronavirus begleitet uns weiter und es braucht die Polizei, wenn es darum geht, Sicherheit für unser Land zu gewährleisten", so Nehammer.

Weitere Informationen zur Corona-Ampel finden Sie auf der Webseite https://www.corona-ampel.gv.at. Dort sind neben der Ampel die Empfehlungen der Kommission angeführt, in weiterer Folge Verordnungen und Rechtsschritte für die einzelnen Regionen.

Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Corona-Ampel finden Sie auf den Seiten des Sozialministeriums.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.