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Ministerrat: Humanitäre Hilfe für Jordanien, den Libanon und Jemen beschlossen

2 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für weiteres humanitäres Engagement

Die Bundesregierung hat in ihrer Ministerratssitzung vom 11. September 2019 die Auszahlung humanitärer Mittel in Höhe von insgesamt 2 Millionen Euro beschlossen. Jeweils eine halbe Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds sollen nach Jordanien und in den Libanon fließen. In beiden Ländern werden die Mittel dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für Hilfsaktivitäten zugunsten syrischer Flüchtlinge zur Verfügung gestellt. In Jordanien soll der Großteil der Mittel für die Rehabilitation von Minenopfern des Syrienkonflikts verwendet werden. "Österreich unterstützt im Sinne seiner humanitären Tradition die internationalen Anstrengungen, um effektive humanitäre Hilfe in den Aufnahmeländern und eine bessere Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Region sicherzustellen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Die Versorgung der Flüchtlinge in der Region sei die effektivste Vorgehensweise und leiste auch einen Beitrag zur Eindämmung von Migrations- und Fluchtbewegungen.

Eine weitere Million Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds ist für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Linderung der humanitären Katastrophe im Jemen vorgesehen. "Österreich setzt damit sein humanitäres Engagement konsequent fort," so der Außenminister. Mit den UNICEF zur Verfügung gestellten Mitteln soll Kindern im Jemen Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Schulbildung und psychologischer Unterstützung ermöglicht werden.

Grüner Bericht 2019 vorgelegt

In der Sitzung des Ministerrats wurde weiters der "Grüne Bericht 2019" vorgelegt. Demnach beliefen sich die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2018 auf durchschnittlich 28 035 Euro je Betrieb. "Österreichs Bäuerinnen und Bauern erleiden einen Rückgang bei den Einkünften um 10 Prozent. Hauptursache des Einkommensrückgangs ist der Klimawandel und die damit verbundene extreme Trockenheit in vielen Regionen", so Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek. Neben den Mindererträgen durch den Klimawandel seien auch die gestiegenen Produktionskosten und preisbedingte Einbußen aufgrund niedriger Erzeugerpreise für diese Entwicklung mitverantwortlich.

Der "Grüne Bericht 2019" wertet die Einkommensergebnisse von rund 2 000 freiwilligen land- und forstwirtschaftlichen Buchführungsbetrieben aus dem Kalenderjahr 2018 aus und beschreibt die Entwicklung der Landwirtschaft im abgelaufenen Kalenderjahr, die erforderlichen Maßnahmen sowie die Verteilung entsprechender Fördermittel.

10. Ministerrat am 11. September 2019 (Ministerratsbeschlüsse)