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Ministerrat fixiert Nationalratswahltermin

Nationalratswahl am 29. September

Die Bundesregierung hat im heutigen Ministerrat den Termin für die Nationalratswahl im Herbst festgelegt. Die Wahl findet am 29. September statt. Eine entsprechende Verordnung des Innenministeriums wurde von der Regierung bestätigt. Im Anschluss daran bestätigte auch der Hauptausschuss des Nationalrats die Verordnung einstimmig. Stichtag ist der 9. Juli, dann beginnen die formalen Vorbereitungen für die Wahl. Zwischen dem Stichtag und dem Wahltag müssen mindestens 82 Tage liegen. Nach den nun erfolgten Beschlüssen muss die Wahl bis spätestens 8. Juli im Bundesgesetzblatt verlautbart werden.

Nominierung der österreichischen Mitglieder des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds

Zudem wurde im Ministerrat durch das Ausscheiden von Gouverneur Ewald Nowotny aus dem Direktorium der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit 31. August 2019 und von Vize-Gouverneur Andreas Ittner mit 10. Juli 2019 auch die Neubesetzung der österreichischen Mitglieder des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds beschlossen. Die OeNB hat für die Ernennung der österreichischen Mitglieder des Gouverneursrates des Internationalen Währungsfonds (IWF) den designierten Gouverneur der OeNB, Robert Holzmann, als Governor im IWF-Gouverneursrat mit Wirkung vom 1. September 2019 sowie den designierten Vize-Gouverneur, Gottfried Haber, als Alternate Governor mit Wirkung vom 11. Juli 2019 beim IWF vorgeschlagen.