Ministerrat beschließt Steuerreform
Ehrliche Entlastung für die Menschen in Österreich
„Es ist heute ein freudiger 1. Mai, denn wir haben im Ministerrat gemeinsam den Beschluss zur Steuerreform gefasst. Es ist eine Reform ohne neue Schulden und ohne zusätzliche Steuern. Es ist eine ehrliche Entlastung für die Menschen in unserem Land. Ich freue mich, dass wir das umsetzen können, was wir im Regierungsprogramm vereinbart haben“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Pressefoyer gemeinsam mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Finanzminister Hartwig Löger und Staatssekretär Hubert Fuchs nach dem Ministerrat im Bundeskanzleramt.
Reduktion der Steuerbelastung
„Wir entlasten all jene Menschen, die Tag für Tag arbeiten gehen, ihren Beitrag leisten und unser Land nach vorne bringen, damit ihnen ein Stück weit mehr zum Leben übrigbleibt“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus stärke die Reform den Wirtschaftsstandort Österreich, sichere die bestehenden Arbeitsplätze und schaffe neue.
In den letzten Jahrzehnten sei die Abgabenbelastung stetig gestiegen. Hart arbeitenden Menschen sei immer weniger zum Leben geblieben. „Wir als Bundesregierung gehen bewusst einen anderen Weg. Wir senken die Steuerbelastung und schaffen es, dass wieder mehr Menschen in unserem Land Arbeit haben.“ Man habe die Regierungsarbeit zu einem Zeitpunkt übernommen, an dem die Arbeitslosigkeit einen Spitzenwert verzeichnet habe. Seit dem Antritt der Regierung sei „die Arbeitslosigkeit stetig zurückgegangen.“ Die Arbeitsmarktsituation habe sich auch im April mit einem Rückgang von rund vier Prozent weiter gut entwickelt. „Das ist eine sehr positive Nachricht. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen“, erklärte Sebastian Kurz.
Rückgang der Arbeitslosigkeit im April
Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass die Regierung seit ihrer Angelobung eine Reihe von konstruktiven Prozessen entwickelt und sich damit Vieles in eine positive Richtung gewendet habe. Dies zeige sich etwa an den aktuellen sinkenden Arbeitslosenzahlen. Derzeit seien rund 296.000 vorgemerkte Personen arbeitslos, etwa 64.900 Menschen würden Schulungsangebote wahrnehmen. „Insbesondere bei den Jugendlichen ist die Zahl mit einem Rückgang von 8,2 Prozent und bei den Langzeitarbeitslosen mit 8,1 Prozent besonders erfreulich. All das zeigt, dass es in die richtige Richtung geht und dass die Impulse, die wir setzen, wie etwa die Steuerentlastung, positive Auswirkungen haben“, sagte der Vizekanzler.
Dieser Weg werde konsequent fortgesetzt, Jahr für Jahr werde es weitere Entlastungen geben. Angesetzt werde etwa bei den Sozialversicherungsbeiträgen oder einer Tarifreform. „Wir wollen das Wirtschaftswachstum weiter fördern. Das wird mit diesem Paket möglich sein. Durch die gesetzten Impulse werden die Arbeitslosigkeit sinken und die Investitionen steigen“, so Strache. Die Menschen hätten ein Recht auf Arbeit. „Wir als Bundesregierung haben das sicherzustellen“, so der Vizekanzler.
Steuerreform-Volumen von 6,5 Milliarden Euro
Finanzminister Hartwig Löger zeigte sich erfreut darüber, dass „wir heute am Tag der Arbeit den Beschluss zur Steuerreform für die arbeitenden Menschen und die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich gefasst haben.“ Das Volumen der Reform betrage 6,5 Milliarden Euro. Es werde damit sichergestellt, dass den Menschen mehr Nettogehalt bleibt, um das Leben eigenständig gestalten zu können. „Das ist ein klares Signal. Das alles ist in den Rahmen einer vernünftigen Budget- und Finanzpolitik eingebettet. Die Entlastung kommt in Etappen, damit wir sicherstellen können, gleichzeitig Überschüsse zu erwirtschaften und ein Ende der Schuldenpolitik in Österreich zu erreichen. Das ist die ehrliche, wirksame Politik, die wir setzen“, so der Finanzminister.
Vereinfachung des Steuerrechts
Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ergänzte, dass „wir nicht nur für eine Entlastung bei den Steuern sorgen, sondern auch für eine Befreiung von bürokratischem Ballast und staatlichen Hürden“, indem das Steuerrecht massiv vereinfacht werde. Künftig würde die Einbringung von rund 460.000 Steuererklärungen entfallen. Es werde etwa das Werbungskostenpauschale erhöht, eine großzügige Betriebsausgabenpauschalierung für Kleinunternehmen eingeführt, ein vollkommen neues Einkommenssteuergesetz geschrieben, das Gebührengesetz den aktuellen Gegebenheiten angepasst sowie die Lohnverrechnung vereinfacht.
„75 Prozent des Entlastungsvolumens fließen in die Einkommenssteuer, in die Lohnsteuer und in die Sozialversicherungsbeiträge. Durch diese Steuerreform profitieren alle: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten, Unternehmerinnen und Unternehmer“, so der Staatssekretär abschließend.
Pressefoyer nach dem Ministerrat
(Pressestatements auf Youtube ansehen.)
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.