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Erster Ministerrat der Regierung Bierlein

Aufnahme der Amtsgeschäfte im Fokus

Die Bundesregierung trat heute unter der Leitung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein zu ihrer ersten Ministerratssitzung zusammen. Im Fokus stand dabei vor allem die Aufnahme der Amtsgeschäfte.

Zu erledigen waren vor allem Routineangelegenheiten, unter anderem ein Bericht über die Arbeitsmarktdaten.

Auf Initiative von Innenminister Wolfgang Peschorn wurde zudem beschlossen, Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer zu streichen. Er folgte damit einer Empfehlung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), welches die Streichung mit der angekündigten Wiederaufnahme der Vollstreckung von Todesurteilen begründete. Nach Mitteilung des BFA wird Sri Lanka in keinem anderen EU-Land mehr als sicherer Herkunftsstaat geführt.

Bilder von der Ministerratssitzung sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.