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Bundeskanzlerin Bierlein: Vernunft, Dialog und Rechtsstaatlichkeit sicherstellen

Konferenz "Europa und der Rechtsstaat" im Justizpalast

Bei der Konferenz "Europa und der Rechtsstaat" im Wiener Justizpalast hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrem Vortrag über die europäische Kooperation von Verfassungsgerichten zu Vernunft, Dialog und einem Eintreten für Rechtsstaatlichkeit aufgerufen: "Ich appelliere aus voller Überzeugung an alle, den Dialog in den Mittelpunkt unseres Tuns zu stellen und die Rechtsstaatlichkeit auf dem Schild zu tragen."

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass die Konferenz "an einem denkwürdigen Tag", dem 92. Jahrestag des Justizpalast-Brandes, stattfinde. Die Vernunft in den Mittelpunkt der Demokratie zu stellen, habe sich vor allem in den letzten Wochen bewährt und zum Reflektieren angeregt.

Bierlein sprach sich in ihrer Rede dafür aus, den Höchstgerichten in Ländern wie Polen und Ungarn "den Rücken zu stärken". Das österreichische Höchstgericht sei diesbezüglich ein "Brückenbauer". Gleichzeitig mahnte die Regierungschefin auch zu einem gesamtgesellschaftlichen Einsatz für den Rechtsstaat in Österreich. Zwar ruhe dieser "gottlob auf gefestigten nationalen und europäischen Fundamenten, ungeachtet dessen müssen wir aber wachsam bleiben". Es gelte, den Rechtsstaat zu stützen und "in dem einen oder anderen Punkt allenfalls nachzuschärfen". Gerade das Vertrauen in die korrekte und von außen unbeeinflusste Wahrnehmung seiner Aufgaben sei das größte Kapital eines jeden Gerichtes. Darauf könne man "bauen, wenn es einmal gelten sollte, in politisch oder gesellschaftlich schwierigen Zeiten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern", so die Bundeskanzlerin abschließend.

Brigitte Bierlein im Gespräch

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.