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Bundeskanzlerin Bierlein: Österreich steht bereit, eine erfolgreiche Europapolitik mitzugestalten

EU-Hauptausschuss des Nationalrats

"Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet in einer entscheidenden Phase für Europa statt: Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen. Angesichts drängender Fragen wie in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Klimawandel oder Chancen der Digitalisierung sollte eine zeitliche Verzögerung bei den personellen Fragen unbedingt vermieden werden. Es bleibt unser Ziel, dass die neue Kommission möglichst bald ihr Amt antritt und die Arbeit aufnimmt", sagte Bundeskanzlerin Bierlein im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien

In ihrer Rede betonte die Bundeskanzlerin zudem die Wichtigkeit der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit "unseren Partnern in Nordmazedonien und Albanien". Dies sei aus österreichsicher Sicht "überfällig". Bierlein bedauere, dass bis jetzt keine Entscheidung im Interesse beider Staaten getroffen werden konnte. "Unsere Position bleibt unverändert: Österreich ist und bleibt ein starker Partner der Westbalkan-Staaten und wird deren Weg hin zur Europäischen Union auch weiterhin unterstützen. Eine europäische Perspektive für den Westbalkan ist die beste Grundlage für Stabilität und Sicherheit in der Region und darüber hinaus", so die Regierungschefin.

Stand der Brexit-Verhandlungen

Auch der bevorstehende Brexit war im EU-Hauptausschuss ein zentrales Thema. "Wichtiger denn je ist die Aufrechterhaltung der Einheit der EU-27. Ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs am 31. Oktober ist nicht in unserem Interesse", sagte die Bundeskanzlerin. Es brauche allerdings auch hier noch Bewegung und ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft. Großbritannien habe zuletzt Vorschläge unterbreitet, die in die richtige Richtung gehen. Es bedürfe aber weiterhin intensiver Verhandlungen. Im Falle eines "No-Deal"-Szenarios sei Österreich "bestmöglich vorbereitet", versicherte Bierlein. Mit dem Brexit-Begleitgesetz seien mögliche Gesetzeslücken bestmöglich geschlossen worden. Die Bundesregierung werde den Dialog weiterhin fortsetzen und bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreiches eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen, um über die Lage zu informieren.

Mehrjähriger Finanzrahmen, Klima, geopolitische Fragen

Zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erklärte die Bundeskanzlerin: "Österreich wird, in enger Kooperation mit unseren Partnern der Nettozahlergruppe, weiterhin für ein schlankes und effizientes EU-Budget eintreten."

Ein weiterer Themenblock war zudem der Klimadiskussion und dem weiteren internationalen Vorgehen im Vorfeld der COP 25 in Chile gewidmet. "Österreich bleibt dem Pariser Klimaschutzabkommen aus vollster Überzeugung verpflichtet. Der Übergang zu einem neuen grünen Wirtschaftsmodell muss sicher und nachhaltig sein", so Brigitte Bierlein.

Der EU-Gipfel wird sich auch mit aktuellen geopolitischen Fragen wie mit der Rolle der Türkei beschäftigen.

Abschließend verwies die Regierungschefin auf die zahlreichen Herausforderungen, vor denen die EU stehe: "Ich verstehe diese als Auftrag zur konstruktiven Zusammenarbeit, um gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Das gilt besonders für die europäische Ebene. Die österreichische Bundesregierung steht bereit, eine erfolgreiche Europapolitik mitzugestalten."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.