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Bundeskanzlerin Bierlein: "Österreich setzt sein humanitäres Engagement konsequent fort"

Ministerrat gibt 2,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Mali und Syrien aus dem Auslandskatastrophenfonds frei

"Wir haben heute im Ministerrat die Zahlung von humanitären Mitteln in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro beschlossen. Damit setzt Österreich sein humanitäres Engagement konsequent fort. Organisationen wie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes und die Weltgesundheitsorganisation sind dabei wichtige Partner", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein nach dem Sommerministerrat.

Die Mittel sind zum einen für dringend benötigte Hilfeleistungen in den Flüchtlingslagern im Nordosten Syriens, und zum anderen zur Linderung der humanitären Krise in Mali vorgesehen.

E-Card mit Foto ab 1. Jänner 2020 verpflichtend eingeführt

Der Ministerrat verabschiedete am Mittwoch zudem eine Verordnung, die die Details für die ab 1. Jänner 2020 verpflichtenden Fotos auf der E-Card regelt. Die neuen Sozialversicherungskarten werden an alle Personen ausgegeben, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Ausnahmen gibt es für Personen, die bis 31. Dezember 2031 im Jahr der Ausgabe der E-Card das 70. Lebensjahr vollenden oder bereits vollendet haben, sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld ab der Stufe 4.

An rund 80 Prozent der Versicherten werden die neue E-Cards automatisch verschickt. Bei der Umsetzung erhalten die Sozialversicherungsträger Zugriff auf Bilder aus bestehenden Datenregistern, etwa dem Reisepass oder dem Scheckkartenführerschein. Ist kein Foto vorhanden, ist vom Versicherten binnen 3 Monaten eines vorzulegen. Der vom Bund an den Dachverband der Sozialversicherungsträger zu leistende Kostenersatz ist für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 7,5 Millionen Euro festgelegt.