Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Bundeskanzlerin Bierlein: Gewährleistung von Stabilität und Verlässlichkeit

Regierungserklärung im Bundesrat

"Nichts hält das Gemeinwesen besser zusammen als die Verlässlichkeit. Es ist das Ziel der Bundesregierung, für Verlässlichkeit zu stehen und um Vertrauen zu werben", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei ihrer Regierungserklärung vor dem Bundesrat. "Wir sind uns der einmaligen Situation in der Geschichte unseres Landes bewusst. Das uns entgegengebrachte Vertrauen des Bundespräsidenten ist zugleich Auftrag, die in uns gesetzten Erwartungen zu erfüllen", so Bierlein.

"Unsere Aufgaben sind die Gewährleitung von Stabilität und Verlässlichkeit, höchstmöglicher Qualität, Sparsamkeit, Verzicht auf tagespolitisches Kalkül sowie Schaden von der Republik abzuwenden. Im Zentrum unserer Arbeit stehen die Bürgerinnen und Bürger, denen wir dienen. Es liegt zu Recht in den Händen der Parlamentarier als gewählte Volksvertreter, die aus ihrer Sicht notwendigen Beschlüsse mit Maß und Weitsicht zu treffen", erläuterte Bierlein bei ihrer Erklärung vor dem Bundesrat.

Dialog mit den Bundesländern

"Als Mitglieder des Bundesrates wissen Sie, wie wichtig ein konstruktiver Dialog ist, besonders wenn es im Gesetzgebungsprozess um die Interessen der Länder geht. Der Kontakt zu deren Vertreterinnen und Vertretern ist mir ein wichtiges Anliegen. Österreich ist eine starke Republik mit starken Bundesländern. Ich freue mich darauf, diese zu besuchen und mich mit den Landeshauptleuten austauschen zu können", betonte die Bundeskanzlerin.

Österreichs Rolle in der EU

Zur Rolle Österreichs in der Europäischen Union erklärte Bierlein: "Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in Europa und der Welt. Wir sind mit Stolz Mitglied der EU und bleiben eine starke Stimme für und in Europa. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament stehen wichtige Entscheidungen an, die unser aller Zukunft beeinflussen werden: die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zum Brexit und zu wichtigen Personalentscheidungen", so die Regierungschefin. Daher freue sie sich über den Austausch mit den Mitgliedern des EU-Hauptausschusses. Sie habe vor, die auf europäischer Ebene anstehenden Entscheidungen im Dialog mit den Gremien des Parlaments vorzubereiten. "Österreich wird seine Stimme wie gewohnt in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einbringen und ich werde dabei auf die Expertise von diplomatischer Seite zurückgreifen", sagte die Bundeskanzlerin.

Abschließend betonte Brigitte Bierlein, dass uns ein Ziel eine: ein Österreich, das von Mut und Zuversicht geprägt sei. "Bei allen Unterschieden sind wir vereint. Das macht uns als demokratischen Rechtsstaat aus. Ich bitte auch Sie, Vorbild für alle zu sein, stets den Dialog zu suchen und den Konsens anzustreben", freute sich die Bundeskanzlerin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Bundesrates.

Bilder aus dem Parlament sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.