Bundeskanzlerin Bierlein: Gemeinden sind das starke, bürgernahe Rückgrat Österreichs
Österreichischer Gemeindetag 2019 in Graz
"In den Gemeinden liegt Österreichs große Stärke. Die vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderäte, Ehrenamtliche und Funktionsträger sorgen mit ihrem täglichen Einsatz dafür, dass unsere Republik funktioniert, Österreich zu den lebenswertesten Ländern der Welt gehört und wir als Gesellschaft das Miteinander vor das Trennende stellen. Der europäische Geist, die Innovationskraft und der Mut zur positiven Veränderung lebt in und von den Gemeinden", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein beim Österreichischen Gemeindetag 2019 in Graz, der heuer unter dem Motto "Vielfältig, Nachhaltig" stand.
"Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Europa der starken Regionen und Gemeinden, geleitet vom Gedanken 'in Vielfalt geeint', die beste Antwort auf künftige Herausforderungen ist. Ich werde den Dialog zu den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden pflegen und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit", so Bierlein.
Das Ziel dieser Bundesregierung sei klar: Die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger werde man im vollen Umfang gewährleisten. "Wir wollen für Verlässlichkeit stehen, gute Arbeit leisten und um Vertrauen werben. Ein breiter konstruktiver Dialog ist uns ein besonderes Anliegen. Ich freue mich daher, mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern zusammenzutreffen und deren Anliegen mitnehmen zu können. Diese breite Gesprächsbasis möchte ich während meiner gesamten Amtszeit fortsetzen", betonte die Bundeskanzlerin.
Die Gemeinden seien "das starke, bürgernahe Rückgrat des Landes" und würden dafür Sorge tragen, die hohe Lebensqualität zu sichern und Stabilität zu gewährleisten. Dies passiere mit viel Kreativität und Engagement. Bürgermeisterin oder Bürgermeister, Gemeinderätin oder Gemeinderat zu sein heiße: gelebte Bürgernähe, Engagement, viele Schleifen ziehen, an viele Türen klopfen – ob in der Bezirkshauptmannschaft, in der Landesverwaltung oder auf der Bundesebene. Es gelte das Prinzip: 24 Stunden, 365 Tage. "Für die großartige Arbeit möchte ich mich heute bei allen bedanken."
"Vielfältig, Nachhaltig"
Zum Thema des Gemeindetages betonte Bierlein, dass das Motto "Vielfältig, Nachhaltig" nicht aktueller sein könne. Denn gerade das Thema Nachhaltigkeit habe in den letzten Monaten an Dynamik gewonnen. Die Annahme der Agenda 2030 und der nachhaltigen Entwicklungsziele durch die UNO-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 sei ein Höhepunkt im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung. "Der Beschluss der Agenda 2030 ist wegweisend für Österreich, Europa und die Welt. Die Gemeinden und Regionen sind für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele unersetzlich. In vielen Bereichen sind Österreichs Gemeinden Vorreiter und können ein Beispiel für Europa und die Welt sein."
Prinzip der Subsidiarität
Bei ihrer Rede erklärte die Regierungschefin auch, dass das Prinzip der Subsidiarität auf regionaler und kommunaler Ebene erfolgreich umgesetzt werde. "Es bedeutet, dass man sagt: Ich packe es an." Diesen Weg wolle man auch auf europäischer Ebene durchsetzen. "Was wir für Europa wollen, gelingt uns in den österreichischen Gemeinden sehr gut. Alles, was eine kleinere Verwaltungseinheit gut schaffen kann, soll eine größere Körperschaft nicht an sich ziehen. Diesen Weg möchten wir auch in Zukunft weitergehen."
Abschließend gratulierte die Bundeskanzlerin allen Beteiligten zu "einem höchst erfolgreichen 66. Österreichischen Gemeindetag" und betonte, dass es ihr ein besonders wichtiges Anliegen sei, "zu hören, was Bund, Länder und Kommunen verbindet und welche gemeinsamen Aufgaben gemeinsam bewältigt werden müssen", so Brigitte Bierlein.