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Bundeskanzlerin Bierlein: "Für Verlässlichkeit stehen und um Vertrauen werben"

Regierungserklärung im Nationalrat

"Wir stehen vor einer einmaligen Situation in der Geschichte der Republik: Erstmals wurde vom Bundespräsidenten eine Übergangsregierung eingesetzt, der ich als Bundeskanzlerin vorstehe. In dieser Situation hat sich gezeigt, wie verlässlich unsere Verfassung und unsere Institutionen sind. Wir stehen für Verlässlichkeit und werben um Vertrauen. Diese Aufgabe übernehmen wir mit großer Demut und ich danke dem Vizekanzler und den 5 Ministerinnen und 5 Ministern, dass sie so rasch bereit waren, unserem Land zu dienen", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein am 12. Juni in ihrer Regierungserklärung vor dem Nationalrat. Sie dankte Bundespräsident Alexander Van der Bellen für sein "umsichtiges und vertrauensvolles Vorgehen" in dieser schwierigen Phase.

Die Kanzlerin verwies auf den bereits von ihr aufgenommenen breiten Dialog mit politischen Vertretern, der Zivilgesellschaft und den Religionsgemeinschaften. "Diesen Dialog möchte ich während meiner gesamten Amtszeit aufrechterhalten." Bierlein betonte weiters den hohen Stellenwert des Parlamentarismus: "In diesem Hohen Haus schlägt das Herz der österreichischen Demokratie.  Dieser Herzschlag ist lebendig und kräftig. Die durch den Nationalrat bestimmten Gesetze geben uns den Rahmen, in Freiheit und Frieden zu leben und Probleme gemeinsam lösen zu können."

Stabilität und Sicherheit gewährleisten

Die Übergangsregierung habe keine Wahlversprechen einzulösen und auch kein Regierungsprogramm abzuarbeiten. "Sehr wohl aber haben wir die Aufgabe, Stabilität und Sicherheit für die Menschen in diesem Land zu gewährleisten. In diesem Sinn ist die Regierung voll handlungsfähig. Wir werden unsere Arbeit mit höchstmöglicher Qualität und größtmöglicher Sparsamkeit erledigen, und jene Initiativen einbringen, die Schaden von der Republik abwenden und unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nie aus den Augen verlieren. Wir dienen in erster Linie den Menschen in unserem Land."

Die neue Bundesregierung werde Österreichs Interessen in Europa und der Welt in bewährter Weise wahrnehmen. "Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner", so Bierlein. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament würden nun auf EU-Ebene bedeutende Weichen für die Zukunft gestellt, die auch wichtige Personalentscheidungen umfassen. "Die Auswahl der österreichischen Kandidatin oder des Kandidaten für die Europäische Kommission sollte sich dementsprechend an fachlicher Expertise und politischem Können orientieren. Es liegt im Interesse Österreichs, in Brüssel weiterhin als starke Stimme in und für Europa wahrgenommen zu werden."

Lebenswertes und weltoffenes Österreich

"Es liegt an uns, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen", so die Bundeskanzlerin mit Verweis auf Themen wie Klimawandel, Digitalisierung, demografische Veränderung und Finanzierung eines nachhaltigen Sozialsystems. "Unser Ziel ist ein lebenswertes, wirtschaftlich erfolgreiches und weltoffenes Österreich. Wir alle haben unterschiedliche politische Einstellungen, sind von unterschiedlicher ethnischer Herkunft und haben unterschiedliche religiöse Überzeugungen, Geschlechter und sexuelle Orientierungen. Wir sind verschieden, aber es gilt bei aller Unterschiedlichkeit ein verbindliches Element zu beachten, nämlich jenes der Menschlichkeit. Das Miteinander war und ist gute österreichische Tradition. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Feindbilder gar nicht erst entstehen zu lassen, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und vor allem Vorbild für die Jugend zu sein. Für unser Land, für seine Menschen, für unsere gemeinsame Zukunft", so Brigitte Bierlein abschließend.