Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr.

Bundeskanzlerin Bierlein: "Faire Rahmenbedingungen im politischen Wettbewerb"

Dialog über die Rolle des Rechnungshofs bei den Kontrollmechanismen begrüßenswert

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich mit der Präsidentin des Rechnungshofs, Margit Kraker, getroffen und sich unter anderem auch zum Thema Parteienfinanzierung ausgetauscht. "Transparenz, unabhängige Kontrollmechanismen, klare Rechenschaft und Wettbewerbsgleichheit sind unerlässlich für eine funktionierende Demokratie", betonte Bierlein, die sich für das "angenehme und konstruktive Gespräch" im Bundeskanzleramt bedankte.

Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, dass alle Parteien, unabhängig von ihrer Größe, faire Rahmenbedingungen und gleiche Zugangsmöglichkeiten im politischen Wettbewerb hätten. Die Bundeskanzlerin verwies auf die verantwortungsvolle Rolle der Parteien und des Parlaments. "Ich würde einen Dialog über die künftige Rolle des Rechnungshofs bei den Kontrollmechanismen begrüßen", so Bierlein abschließend.