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Bundeskanzlerin Bierlein: Einigung auf ein ausgewogenes Personalpaket im Fokus

Sondertagung des Europäischen Rates

Bei einer Sondertagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Besetzung der EU‑Spitzenpositionen verhandeln. Wie auch schon beim letzten Gipfel gehe Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein "ergebnisoffen" in das Treffen. Es gehe darum, eine Einigung auf ein "ausgewogenes Personalpaket" zu erzielen. "Dazu braucht es einen Konsens, auf den ich hinwirken werde", so die Bundeskanzlerin.

Im Hinblick auf die Bestellung des von Österreich zu entsendenden EU-Kommissars liege "der Ball bei den Parteien". Dies bedinge eine Einigung im Hauptausschuss des Nationalrates, so Regierungssprecher Alexander Winterstein. Bundeskanzlerin Bierlein steht auch in dieser Frage "in laufendem Kontakt" mit den Parteivorsitzenden.