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Bundeskanzlerin Bierlein: Der demokratische Rechtsstaat basiert auf dem Primat der Freiheit

Europäisches Forum Alpbach 2019

Die Bundeskanzlerin sprach anlässlich der Eröffnung der Politischen Gespräche im Rahmen ihres Besuches beim Europäischen Forum Alpbach. "Die Hoffnung, dass sich die freien liberalen Demokratien überall auf der Welt durchsetzen würden, hat sich trotz des inzwischen geeinten Europas nicht erfüllt. Gemäß Demokratieindex gibt es weltweit noch immer mehr als 50 autoritäre Regimes und fast 40 Staaten mit autoritären Zügen", sagte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihrer Rede. "Auch in Teilen Europas nehmen Tendenzen, demokratische Werte einzuschränken, bedenklich zu", ergänzte die österreichische Regierungschefin.

"Das Europäische Forum Alpbach bietet jährlich auf höchstem Niveau die Möglichkeit, grundlegende Fragen unserer Zeit ohne Tabus und Aufgeregtheit zu diskutieren. Wenn ich hier das Engagement, den Intellekt und die Leidenschaft erlebe, mit der vor allem die jungen Menschen an die Sache herangehen, bin ich voller Zuversicht im Sinne starker Demokratien, eines geeinten Europas sowie des Friedens und der Freiheit auf der Welt", freute sich die Bundeskanzlerin auf einen bereichernden Austausch.

Freiheitsrechte größtmöglich wahren

"Freiheit und Sicherheit, Öffentlichkeit und Privatheit sind Grundrechte und stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis zueinander. Jeder Form der Kriminalität muss der Staat mit legalen Mitteln begegnen können. Dennoch sind dabei die Freiheitsrechte jeder und jedes Einzelnen größtmöglich zu wahren", skizzierte Brigitte Bierlein das Verhältnis zwischen notwendigen Überwachungsmaßnahmen und Datenschutz sowie zwischen Privatsphäre und Öffentlichkeit. Absolute Freiheit könne es ebenso wenig geben wie absolute Sicherheit – beides seien Elementarbedürfnisse eines jeden Menschen.

"In unserer digitalisierten Welt stehen diese Grundrechte in einem schwer auflösbaren Spannungsverhältnis", betonte die Bundeskanzlerin, wobei das richtige Maß, um ein adäquates Verhältnis zu schaffen, strittig sei. Es gelte, die sensible Balance zwischen beiden Antipoden zu wahren. Als Beispiel der schwierigen Abgrenzung nannte sie die Vorratsdatenspeicherung.

Recht basiert auf Freiheit

"Wir alle müssen uns diesen Fragen stellen, wenn wir in Zukunft eine Welt des friedlichen Miteinanders und der Freiheit gewährleisten wollen. Das umfasst auch eine soziale, eine gesellschaftlich verantwortliche Komponente“, so Bierlein. Das Recht könne nicht zum Instrument allumfassender Risikovorsorge werden. Der demokratische Rechtsstaat gehe von einem idealistischen Fundament aus, das auf dem Primat der Freiheit basiere. Das sei auch die wichtigste Bedingung für Stabilität und Frieden.

Politische Beteiligung fördern

Zur Bedeutung der Demokratie merkte die Bundeskanzlerin zudem an, dass uns der innere demokratische Kompass als Gesellschaft zur Toleranz führe. Die Menschen seien mit dem Gedanken aufgewachsen, dass damit dem Gemeinwohl am besten gedient sei: "Für das Freiheitsgefühl ist es aber unerlässlich, dass jede und jeder Einzelne frei von Furcht und Existenzangst an der Mehrheitsbildung mitwirken kann". Kern der Freiheit und des Friedens seien der demokratische Rechtsstaat, die demokratische Möglichkeit, politisch frei mitreden zu können, und die Selbstverpflichtung, dieses Privileg auch wahrzunehmen. "Wir müssen die politische Beteiligung, das Zugehörigkeitsgefühl fördern. Nur so können das demokratische Gemeinwesen gesichert und radikale Ränder isoliert werden", so Brigitte Bierlein abschließend.

Bilder aus Alpbach sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.