Bundeskanzlerin Bierlein: Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2050
Europäischer Rat in Brüssel: "Konferenz zur Zukunft Europas beschlossen"
"Es war ein langes und zähes Ringen, aber doch mit einem glücklichen Ergebnis. Es war eine wichtige Entscheidung, dass sich die EU zur Klimaneutralität 2050 bekennt", zeigte sich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein während des Europäischen Rates in Brüssel über den Kompromiss der EU-Staaten beim Klimaschutzziel für 2050 erfreut. An sich seien alle Mitgliedstaaten an Bord, auch wenn sich einer davon eine weitere Diskussion im Juni 2020 ausbedungen habe. "Den nationalen Klima-Mix kann jeder Staat für sich evaluieren. An unserer Haltung, dass Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle ist, hat sich nichts verändert", betonte die österreichische Regierungschefin.
Bereits vor der Brüsseler Verhandlungsnacht äußerte sich Bierlein zum "Green Deal", über welchen noch ein breiter Dialog geführt werden müsse: "Der European Green Deal soll eines der Leuchtturmprojekte der ersten 100 Tage der neuen Europäischen Kommission werden. Klimaschutz ist für uns ein wichtiges Ziel." Ebenfalls seien die Bedürfnisse der Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen. Trotzdem dürfe man sich im Einsatz gegen Kohlendioxid(CO2)-Emissionen nicht anderen schädlichen Energieformen verschreiben, so Bierlein. Österreichs Position bezüglich einer europaweiten Klimaneutralität erläuterten die österreichische Regierungschefin und Außenminister Alexander Schallenberg vor Beginn der Verhandlungen in Brüssel in einem "konstruktiven bilateralen Gespräch" mit EU-Ratspräsident Charles Michel.
Mehrjähriger Finanzrahmen
Der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 wurde beim Europäischen Rat auf Basis der Vorschläge der finnischen Ratspräsidentschaft erörtert. Eine Einigung erwartet die Bundeskanzlerin bis Ende 2020: "Das von Finnland vorgeschlagene Ziel von 1,07 Prozent des EU-27-Bruttonationaleinkommens als Beitrag zum EU-Budget ist für Österreich und unsere Partner aus der Gruppe der Nettozahler zu hoch." Ihre Haltung, wonach das neue Mehrjahresbudget nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen sollte, bekräftigte die Bundeskanzlerin bei einer Unterredung, bei der man sich mit Vertretern der sogenannten Nettozahler-Länder Schweden, Dänemark und Niederlande abstimmte: "Zudem bedeutet durch die gute Wirtschaftslage ein Prozent ein Mehr an Einkommen." Laut ihrer Einschätzung wären dadurch wichtige EU-Programme und auch das Agrarbudget nicht gefährdet.
Weitere Themen in Brüssel
In den Gipfelschlussfolgerungen wurde die von der neuen EU-Kommission geplante "Konferenz zur Zukunft Europas" angenommen. Der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf 2 Jahre ausgelegte Bürgerdialog soll im nächsten Jahr beginnen. EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Bürgerinnen und Bürger sollen 2 Jahre lang zur Zukunft der Europäischen Union befragt werden.
Die Situation rund um den Brexit und die zukünftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU wurden nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses im Vereinigten Königreich von den Staats- und Regierungsspitzen näher beleuchtet. "Wichtig ist, dass es zu einem geordneten Austritt Großbritanniens kommt", sagte die Bundeskanzlerin.
Der Euro-Gipfel im inklusiven Format gemeinsam mit den Nicht-Euro-Ländern am zweiten Verhandlungstag in Brüssel beschäftigte sich mit der Überarbeitung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Eurozonen-Budget und der Stärkung der Bankenunion.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramtes kostenfrei abrufbar.