Bundeskanzlerin Bierlein beim Europäischen Rat in Brüssel
Besetzung der EU-Führungspositionen, Strategische Agenda, Mehrjähriger Finanzrahmen und Klimawandel auf der Tagesordnung
Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungsspitzen am 20. und 21. Juni in Brüssel wird die künftige Besetzung der Führungsspitze der EU-Institutionen auf der Agenda stehen. Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die gemeinsam mit Außenminister Alexander Schallenberg am EU-Gipfel teilnehmen wird, betonte im Vorfeld dazu: "Bei allen Personalfragen stehen für die österreichische Bundesregierung sowohl die fachliche Expertise als auch das politische Können im Vordergrund."
Weitere zentrale Themen des Europäischen Rates werden die Strategische Agenda der EU 2019-2024 und der Mehrjährige Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sein. Im Vorfeld des vom Generalsekretär der Vereinten Nationen für den 23. September 2019 einberufenen Klimagipfels werden sich die Staats- und Regierungsspitzen auch mit dem Thema Klimawandel befassen. Zudem soll im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester auch über die länderspezifischen Empfehlungen beraten werden. Darüber hinaus wird der derzeitige Ratsvorsitzende, der rumänische Präsident Klaus Johannis, einen Überblick über die Fortschritte bei der Umsetzung von früheren Schlussfolgerungen des Europäischen Rates geben.
Am Freitag nach der Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungsspitzen der EU-27 im Rahmen eines erweiterten Euro-Gipfels zusammenkommen. Abschließend soll noch über den aktuellen Stand betreffend den Brexit informiert werden.